Schlagwort-Archive: Energie

Beschluss: Förderung der Elektromobilität

Förderung der Elektromobilitat in Bremen

Der Unterbezirksparteitag Bremen-Stadt hat am 21.11.2011 beschlossen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Bremer Senat werden gebeten, folgende Maßnahmen zur verbesserten Nutzung von Elektromobilität in Bremen zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren:

  1. Antrage auf Genehmigungen und Sondernutzungserlaubnis fur private elektrische Ladestationen sollen in vereinfachter Form zu ermöglicht werden.
  2. Die senatorischen Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadtgemeinde Bremen sind sukzessive mit E-Fahrzeugen auszustatten.
  3. Zur Absicherung und Forderung des Entwicklungspotentials fur Elektromobilitat in Bremen ist ein Modellprojekt zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

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Unternehmer informieren sich über Energiewende

AGS in Oldenburg

Am Donnerstag, 18. August, widmete sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) auf Einladung der Oldenburger AGS-Genossen dem Thema regenerative Energien. Bei einem Besuch des Einrichtungshauses Möbel Buss in Oldenburg-Tweelbäke informierten sich die Teilnehmer über die größte Solaranlage Oldenburgs. Dass Energiepolitik nicht nur ein bundespolitisches, sondern auch ein kommunalpolitisches Thema ist, wurde sehr deutlich.

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Energiewende: Die nächsten Aufgaben

Wie kam es dazu und wie geht es weiter?

Am 14. Juni 2000 wurde durch die sozialdemokratische Regierung mit den Grünen ein Vertrag im Einvernehmen mit den Energieversorgungsunternehmen geschlossen, der vorsah, dass ab 2023 kein Atomstrom mehr in Deutschland erzeugt werden soll.

Durch die derzeitige schwarz/ gelbe Regierung wurde dieser Beschluss rückgängig gemacht.

Nachdem sie allerdings einsehen musste, das nach den verheerenden Atomunfällen in Japan, die Bevölkerung nicht länger bereit ist mit den Gefahren der Atomenergie zu leben, änderte sie „spontan“ ihre Meinung.

Am 08.07. 2011 hat der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit die Änderung des Atomgesetzes und damit zusammenhängend weiterer 6 Gesetze beschlossen. Die wesentliche Nachricht ist, dass Ende 2022 keine Atomkraftwerke in Deutschland Strom produzieren.
Die von der Merkelregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wird damit von ihr selbst wieder rückgängig gemacht.
Für den Endverbraucher bedeutet diese Gesetzesänderung:

  • Die finanzielle Ausstattung des „CO2- Sanierungsprogramms“ wird von 1 Mrd. € auf 5 Mrd. € erhöht. (2,2 Mrd. € jährliche Verfügbarkeit)
  • Energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden werden gefördert. Durch die Förderung durch die Bundesländer nehmen diese weniger Steuern ein. Diese werden durch den Bundeshaushalt ausgeglichen. Diese Änderungen haben Auswirkungen auf das Mietrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch. Dementsprechend sind diese Gesetze anzupassen.
  • Es soll ein „nationales Forum Energiewende“ gebildet werden. Dazu soll ein Beauftragter des Bundesparlamentes bestimmt werden.

Die Bundesregierung wird per Beschluss beauftragt, Gesetze und Verordnungen, die mit dem Atomausstieg zu tun haben, entsprechend zu ändern.
Gesetze die geändert werden und die in Zukunft für Verbraucher extrem wichtige Grundlagen darstellen sind:

  • Erneuerbare- Energien- Gesetz (-Strom und –Wärme)
  • Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  • Gesetz zur Regelung von Ausgleichszahlungen für Betreiber von Stromnetzen, die durch / über die Fernleitungsnetze (Elektrizität) führen
  • Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden

Jetzt gilt es einer Regierung, die nicht in der Lage ist Aufgaben zeitgerecht auch nur im Ansatz zu lösen, auf die Finger zu schauen um die aufgeführten Gesetze zu novellieren. Eine geordnete Klimawende ist abhängig von Rechtsicherheit für Investoren, Energieversorger, Netzbetreiber, Industrie und im besonderen auch für die Geräteindustrie und Verbraucher.

Unterbezirk Bremen-Stadt
Arbeitskreis Energie
Stefan Pastoor

Erfreulich schnell angepasst

„[…]Ausstieg aus der Atomindustrie – so früh wie möglich“

ein schönes Zitat des Präsidenten des BDI Hans Peter- Keitel bei einem Wirtschaftsforum in Hannover; es dokumentiert den erfreulich schnellen Wandel der Industrie in Bezug auf einen der kostenträchtigsten Faktoren moderner Industrieproduktion: Energie.

Man kann damit rechnen das der längst fällige Rückzug einer veralteten Technik der Energieerzeugung und der Entsorgung der imensen Altlasten derselben, erhebliche Kosten verursachen wird.

Diese hat bei jeder Betrachtungsweise der Endverbraucher zu tragen: Zum einen steigen die Kosten aller Produkte durch höhere Energiepreise der Produktion. Zum anderen durch höhere Energiepreise die der Verbraucher bei seinem Energieversorger zu zahlen hat.

Tröstlich und erfreulich bei diesem Szenario: Steigt der Preis eines Produktes ist dieses in aller Regel ein wirtschaftliches Ziel preisgünstigere Alternativen zu entwickeln. Entwicklungen bringen neben technischen Fortschritt im Allgemeinen auch mehr Arbeitspläze durch mehr Markt. Das wurde in der Vergangenheit schon bewiesen.

Nicht voraussehen konnte der Arbeitskreis Energie den rasanten Stimmungsumschwung vieler bez. der Energiepolitik.

Rainer Hamann (eigentlich Sprecher für Medienpolitik) im Oktober letzten Jahres bei der Durchsicht von Angeboten von Wahlkampfmaterial: „Bestellt mal 50 Stück von diesem Motiv. Sieht gut aus.“ Kaum ein halbes Jahr später ist absehbar das die Atomkraft mit der Aufgabe billigen Strom und damit nicht nachaltige Produkte zu fördern endlich abgeschafft wird.

Wir freuen uns umso mehr über den ersten und vierten Platz beim Weser-Kurier Wettbewerb der Wahlwerbeplakate.

MdBB Rainer Hamann, Peter Zerfowski (AGS), Gerd Rohde (AK Energie) mit dem schönsten Wahlplakat 2011

Für den Arbeitskreis Energie

Stefan Pastoor

Quelle: Weserkurier: 04.04.11 Seite 1 und 02.04.11 Seite 13

Fukushima mahnt: AKW abschalten

Unterschriftensammlung für den Atomausstieg

Unter dieser Überschrift demonstrierten rund 250.000 Bürger in der gesamten Republik gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung. Der Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost demonstrierte in Schwachhausen – und sammelte Unterschriften.

Christiane Kromp und Falk Arnold

Rainer Stanke, Uwe Busse, Ferdinand Berghorn, Uwe Warnken

Die Atomkraftwerke bedienen sich Technik die längst überholt ist. Dieser Artikel ist schließlich auch nicht mit einem C64- Computer aus dem Jahr 1980 geschrieben.

Stefan Pastoor
info@spd-schwachhausen.de

OV Schwachhausen Süd/Ost besucht Kernkraftwerk Krümmel

Dialog mit Kernkraftwerksbetreiber

Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie wurde durch die rot-grüne Bundesregierung geregelt. Natürlich gibt es Differenzen zwischen den Betreibern von Kernkraftwerken und der Politik. Jahrzehntelange Diskussionen wurden durch den Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern beendet.

Dieser Kompromiss wurde nun auf Druck der Industrie durch die Bundesregierung aufgekündigt. Die Folgen sind bekannt. Für uns Sozialdemokraten ist der Ausstieg aus der Atomenergie aus Gründen der ungeklärten Entsorgung schnellstens notwendig. Bisher gibt es kein Endlager – die Frage wo der anfallende Atommüll gelagert werden soll ist also offen.

Vor diesem Hintergrund wundert es, weshalb die Landesregierung Niedersachsens so gegen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt. Länder wie Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wollen Kernkraft – die Lagerung der Abfälle ist aber Sache der Niedersachsen. Solidarität Marke CDSU.

Zu einer Diskussion gehört: Dialog mit allen Beteiligten. Deshalb besuchte der Arbeitskreis Energie des Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost das Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe. Das Kraftwerk gehört den Energiekonzernen E.ON und Vattenfall zu je 50% und ist seit 1984 am Netz. Bei dem Kernkraftwerk Krümmel handelt es sich um einen Siedewasserreaktor. Nach einer Pannenserie ist der Reaktor seit Juni 2007 nicht aktiv.

Betreut wurden wir durch Petra Kunert (Informationszentrum Krümmel) und Dr. Barbara Meyer-Bukow (Vattenfall Europe Nuclear Energy).

Kernkraftwerk Krümmel. Kennzeichen für einen Siedewasserreaktor: Maschinenhaus und Reaktorgebäude.

Petra Kunert und Stefan Pastoor im Gespräch.

Udo Hannemann (AK Energie), Rainer Hamann (OV-Vorsitzender, MdBB), Hans-Werner Madaus (SPD Geesthacht), Marcus-André Schlichting (Beirat Schwachhausen) in hell, Petra Kunert farblich.

Durchgang zur Unterseite des Reaktor-Druckbehälters.

Unter dem Reaktor. Im Normalbetrieb ist dieser Bereich mit Stickstoff gefüllt. Gut zu erkennen: die Steuerstäbe zur Regulierung des Reaktors.

Das Lager für die Brennelemente.

Stefan Pastoor
Arbeitskreis Energie, SPD Unterbezirk Bremen Stadt

Rainer Hamann
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
info@spd-schwachhausen.de

Weitere Informationen

Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien steigt

Regierung und Atomstromlobby polemisieren um Klientelentscheidungen zu decken

Die Stromkostenumlage gemäß dem EEG- Gesetz steigt von 2,00 auf 3,53 Cent/KWH beschlossen die Firmen 50Hertz, Amprion, EnBW Transportnetze und Tennet.

Das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt eine Stromkostenerhöhung von etwa 70 € pro Jahr. Nach Angaben der Netzbetreiber wird die Umlage zur Förderung des Ausbaus erneuerbare Energie (Windenergie, Erdwärme, Solarenergie) im kommenden Jahr 13 Milliarden Euro betragen. Die Regierungsparteien, allen voran die Kanzlerin werden nicht müde dieses in Interviews zu betonen.

Wahrscheinlich soll weiter Stimmung gegen erneuerbare, klimafreundliche Energienutzung gemacht und deren breite Akzeptanz in der Bevölkerung zerstört werden. Warum? Um die schmutzige Atomkraftnutzung und die absurde Klientelpolitik dieser Regierung positiv darzustellen.

Die Wahrheit sieht aber anders aus: Gemäß einer Studie von Greenpeace wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit 4,3 Cent von uns Bürgern direkt und indirekt finanziert. Seit 1950 sind so mehr als 204 Milliarden Euro zusammengekommen. Die Entsorgung des Atommülls ist noch nicht mit eingerechnet.

Es wird nun endlich Zeit sich über die tatsächliche Wertigkeit von Energie Gedanken zu machen.

Arbeitskreis Energie
Stefan Pastoor

Quelle: 2010_FOES_Foerderungen_Atomenergie_1950-2010_endg.pdf

Artikel_ EEG_Umlage_Pa201010

Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze

Hohe Kosten, wenig Flexibilität, mangelnder Service

In vielen Städten und Gemeinden sind Verbraucher davon genervt, viele Kommunen wollen ihre Energienetze wieder in Eigenregie betreiben .

Die Konzessionsverträge zum Betrieb der Energieversorgungsnetze zwischen der swb AG und der Stadt Bremen laufen 2014 aus.

Das bedeutet: Das Energieversorgungsnetz für Strom, Erdgas und Fernwärme ist neu zu erwerben. Grundsätzlich stehen Städten und Gemeinden diese Möglichkeiten der Weiterbehandung der Konzession zur Vefügung:

  • Neuvergabe der Konzession (wie bis jetzt gehandhabt)
  • Verpachtung der Versorgungskonzession (Pachtzins finanziert Rückkauf und Rendite)
  • Vergabe der Konzession an kommuneeigene Netzgesellschaften (Eigenbetrieb finanziert Rückkauf und Rendite)

Mit der derzeitigen Favorisierung der Möglichkeit der Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetzse verfolgt der Landesvorstand der Bremer SPD die konsequente Umsetzung des Beschusses des Landesparteitages vom 21. März 2009: Für einen fairen Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und Sozialem – für eine modernen Energiepolitik.

Die Anfrage an den Senat vom 6. August 2010 konkretisiert im Wesentlichen diese Aspekte des Beschlusses:

  1. Öffentliche Kontrolle der Netze zur Verhinderung von Missbrauch durch Marktmacht.
  2. Sicherstellung der Versorgungssicherheit für Jeden.
  3. Sicherstellung der Daseinsvorsorge
  4. Erhalt und Sicherheit von Arbeitsplätzen der mittelbar oder unmittelbar mit den Energienetzen in Verbindung stehen.

Damit verfolgen wir Bremer Sozialdemokraten konsequent einen Trend den auch schon andere Kommunen unternommen haben. Die Erfolge sind vielfach nachzulesen:

  • Hohe Transparenz bei Energieentstehungspreisen für Verbraucher
  • Günstige Kosten für Verbraucher
  • Verminderung der Marktmacht von wenigen Energieerzeugern
  • Umsetzung der Sicherung von Arbeitsplätzen

Und nicht zuletzt ist die Rekommualisierung meist auch ein finanzieller Erfolg.

Das ist auch bitter notwendig, da die sogenannte schwarz-gelbe Regierung nichts unversucht läßt um den vier großen Energieerzeugern Macht, und langfristige, hohe Profite zu gewährleisten. Natürlich auf Kosten der Bürger, Städte und Gemeinden.

SPD Schwachhausen unterwegs

Mitgieder des Ortsvereis Schwachhausen Süd/ Ost zu Besuch bei einer Manufaktur für Kleinwindanlagen in Emden

Die Geschäftsräume der Firma WIPO Wind Power GmbH sind am denkbar günstigsten Standort für Windenergie: Emden in Ostfriesland. Fast direkt am Kai und damit eigentlich immer im Wind. Hier treffen der Arbeitskreis Energie des SPD Unterbezirk Bremen- Stadt und Behördenvertreter einer Kommune in Niedersachsen zusammen, um sich die neuesten Entwicklungen des kleinen aber wachsenden Unternehmens anzusehen.

Musteranlage der Stadtwerke Emden, Emden

Technisch hat die Firma Wipo zunächst den für Kleinwindenergieanlagen mittleren bis höheren Leistungsbereich 1,5KW Nennleistung in Auge gefasst. Damit lassen sich je nach Standort und Bedingungen theoretisch bis zu 4000KWH Strom erzeugen. Eine deutlich kleinere Anlage mit einer Nennleistung von 400Watt befindet sich in der Erprobungsphase.
Während des Vortrages von Herrn Rosendahl, Leiter für Produktmanagement und Vertrieb, entwickelt sich eine lebhafte Dikussion bezüglich der für Ein- und Mehrfamilienhäuser notwendigen Leistungsgröße. Schlagworte wie Grundlast, Lebensdauer, Wechselrichter, Kapazität von Batterien; Fragen bezüglich der Statik von Zubehörteilen werden gestellt und beantwortet.
Uns wird die Technik der Kleinwindanlagen, die theoretisch denkbar einfach ist, erläutert.

Unterschiedliche Leistungsgrößen im Vergleich

Steuerungstechnik (Messemodell)

Die kniffligen Punkte verstecken sich im Detail:

Wie baut man eine Windenergieanlage die nachgewiesen leise genug, den baurechtkichen Vorschriften entspricht und trotzdem hocheffizient ist.

Die Firma Wipo baut auf den dreistufigen Vertriebsweg. Das bedeutet: Die Produktion von Komponenten ist in China, diese werden in Emden komplettiert und über Fachhändler, die sich im wesentlichen aus Vertretern des Elektrofachhandwerks zusammensetzen, vertrieben.

Die SPD- Fraktion in der Bürgerschaft kümmert sich bereits seit geraumer Zeit darum dass die zuständigen Stellen die bestehenden Förderungsmöglichkeiten für Kleinwindanlagen (Pel 0,05KW bis Pel 5KW) überprüfen und gegebenenfalls ausbauen. Weiterhin gilt es Genehmigungsverfahren zu klären und vor allem: zu Vereinfachen!

Damit soll eine kostengünstige, bürgernahe Möglichkeit entstehen, dezentrale alternative Energie um viele für viele Bürger nutzbar zu machen. Und nicht nur wieder für finanzstarken Investoren!

Stefan Pastoor
Arbeitskreis Energie