Presseerklärung der Selbständigen in der Bremer SPD

Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ist gescheitert. Im Sinne der Hamburger Bürgerinnen und Bürger nehmen die Selbständigen in der Bremer SPD diese Nachricht mit großer Erleichterung zur Kenntnis. Nun ist der Weg frei für eine Politik in unserer befreundeten Hansestadt, die die Interessen aller Menschen berücksichtigt, und nicht nur die einzelner Gruppen.

Für Klientelpolitik ist auch angesichts der desaströsen und von der Union zu verantwortenden Haushaltslage kein Platz. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Hamburger SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, der Neuwahlen vor dem Hintergrund ständiger Querelen und Rücktritte schon seit geraumer Zeit fordert.

Im Sinne der intensiven wirtschaftlichen Kontakte zwischen den beiden Hansestädten Hamburg und Bremen hoffen wir, dass nun Schluss ist mit unsozialer und wirtschaftsfeindlicher Politik. Insbesondere ist hierbei hervorzuheben, dass beide Länder auf eine konstruktive Zusammenarbeit in Hafenwirtschaft und Logistik angewiesen sind.

Dies ist vor allem für zahlreiche mittelständische und Einzelunternehmen in diesem Bereich von existenzieller Bedeutung. Die Hamburger Regierung hat sich in diesem Zusammenhang wiederholt als Bremsklotz einer länderübergreifenden und zielgerichteten Wirtschaftspolitik erwiesen. Bremen profitiert daher ganz konkret von einem Politikwechsel in Hamburg und unterstützt eine rot-grüne Koalition nach Bremer Vorbild.

Peter Zerfowski
Vorsitzender
AGS Landesverband Bremen

Jan Cassalette
Vorstand
AGS Landesverband Bremen