Diskussionveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer wies darauf hin, daß nach §32 des Datenschutzgesetzes eine verdeckte Ermittlung erlaubt ist. Vorraussetzung muß allerdings ein begründeter Verdacht bei Verfehlungen des Arbeitnehmers vorliegen. Also wie in der Vergangenheit bei Lidl, Telekom und der Deutsche Bahn AG zur Überwachung ‚just for fun‘  geschehen ist illegal und hatte personelle Konsequenzen der verantwortlichen leitenden Angestellten zur Folge.

Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz hatte 2009 eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes bereits dem Kabinett vorgelegt, was aber durch den Regierungswechsel nicht mehr zum Tragen kam. Imke Sommer machte auch nochmal deutlich, daß im Falle einer Datenschutzverletzung im Betrieb, der Arbeitnehmer sich zuerst an den Arbeitgeber wenden muß – und sieht hier Änderungsbedarf.

Der Verteter der Arbeitnehmerkammer Gerd Schweizer (Foto 3.v.l.) ergänzte und machte darauf aufmerksam, dass Betriebsrat und Arbeitgeber den Datenschutz überwachen müssen. Etwaige Versuche, den Datenschutz durch Betriebsvereinbarungen auszuhebeln, sind null und nichtig, so Gerd Schweizer.

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion war auch der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling (Foto 4.v.l.) dabei. Carsten Sieling schilderte den aktuellen Stand der Datenschutzgesetzgebung im Bundestag. Auch hier zeigt sich: Risiko schwarz-gelb. Für die Bundesregierung ist der Arbeitnehmerdatenschutz kein Thema.

Die anschließende Diskussion war sehr lebhaft und interessant. Interessant auch nicht zuletzt durch die breit gefächerte Zusammensetzung der Beteiligten.

Hervorzuheben ist dabei ein Vertreter der Humanistischen Union, der abweichend vom Thema, Carsten Sieling dafür dankte, daß er entgegen seiner Fraktionsmehrheit im Bundestag gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes gestimmt hatte.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann (Foto 2.v.l.) hat die Veranstaltung moderiert.

Gerd Rohde
SPD-Schwachhausen Süd/Ost