Mehr praktische Bürgerbeteiligung

Beratung und Ideen gefragt: SPD-Politiker streben Planungszelle für City-Resort an

Andreas Holling, Bremer Anzeiger vom 26. Februar 2011

Voraussichtlich 2012 wird am Unisee das neue City Resort Bremen gebaut. Wie genau der 70-Millionen Euro teure Hotel- und Appartementkomplex aussehen wird, darüber diskutieren derzeit Politiker, Umweltschützer und Experten. Dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und anderen Sozialdemokraten ist das aber zuwenig. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung in Form einer Planungszelle.

Entwickelt hat das Konzept der Planungszelle der Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel. Die Idee dahinter ist einfach: Eine Gruppe von zufällig ausgewählten Menschen soll einige Tage lang unabhängig von Politik, Wirtschaft und Interessensverbänden über eine Planung wie die für das City Resort Bremen diskutieren. Das Ergebnis ihrer Beratungen wird anschließend in einem sogenannten Bürgergutachten schriftlich zusammengefasst und der Politik zur weiteren Beratung übergeben. „Wir versprechen uns dadurch eine andere Sichtweise auf das Thema sowie neue Impulse und Ideen“, erklärt Rainer Hamann.

Dabei eigne sich das geplante City Resort Bremen besonders gut für dieses neuartige Beteiligungsverfahren, denn bei einer Größenordnung von über 70 Millionen Euro und vielen Betroffenen rund um den Unisee könnten neue Aspekte der Planung nicht schaden, betont der Bau- und Verkehrsdeputierte. Er hofft zudem, durch die breitere Basis und die neutralen Teilnehmer der Zelle mehr Akzeptanz für das nicht unumstrittene Großprojekt am Unisee zu erzielen.

Hamann sieht die Planungszelle dabei vor allem als inhaltliche Ergänzung zu dem bestehenden Planungsbeirat aus Behördenvertretern, Initiativen oder dem Stadtteilparlament – und nicht als Konkurrenz. Man wolle neben den „üblichen Beteiligten“ rund 20 Bewohner über 16 Jahren aus den betroffenen Stadtteilen Horn-Lehe, Schwachhausen und Findorff einbinden, erklärt der Sozialdemokrat. Paritätisch nach Alter, Geschlecht und Berufsgruppen aufgeteilt und vom Einwohnermeldeamt zufällig ausgewählt sollen diese sich als Planungszelle mehrere Wochen lang jeweils einmal die Woche treffen, und dabei nicht nur die Ideen der Architekten und Planer bewerten, sondern auch eigene Impulse einbringen.

Fachlich begleitet werden die Teilnehmer der Runde dabei von Experten aus der Verwaltung. Diese stellen alle notwendigen Informationen zusammen und organisieren die Durchführung der Treffen. Für Hamann ist klar: der Senator für Wirtschaft und Häfen oder das Umweltressort müssten dafür Leute abstellen. Die bedeute zwar einen Mehraufwand und koste auch Geld, doch das sei die Beteiligung der Bürger durchaus wert.

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