Beschluss: Förderung der Elektromobilität

Förderung der Elektromobilitat in Bremen

Der Unterbezirksparteitag Bremen-Stadt hat am 21.11.2011 beschlossen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Bremer Senat werden gebeten, folgende Maßnahmen zur verbesserten Nutzung von Elektromobilität in Bremen zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren:

  1. Antrage auf Genehmigungen und Sondernutzungserlaubnis fur private elektrische Ladestationen sollen in vereinfachter Form zu ermöglicht werden.
  2. Die senatorischen Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadtgemeinde Bremen sind sukzessive mit E-Fahrzeugen auszustatten.
  3. Zur Absicherung und Forderung des Entwicklungspotentials fur Elektromobilitat in Bremen ist ein Modellprojekt zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Die Freie und Hansestadt Bremen ist eine von 8 Modellregionen fur Elektromobilitat in Deutschland. Die Koalitionsvereinbarung fur die 18. Legislatur legt die programmatische Grundlage fur diesen Anspruch: Bremen soll sich verstärkt der Elektromobilitat zuwenden. Moderne Verkehrspolitik zielt auf Lärmschutz und Luftreinhaltung. Der Anteil umweltfreundlicher Fahrzeuge im Land Bremen soll erhöht werden.

Nach dem beschlossenen Umstieg auf erneuerbare Energien wird der Anteil regenerativer Energien am Energiemix der Bundesrepublik kontinuierlich ansteigen. Der Einsatz von E-Fahrzeugen wird damit automatisch und stetig die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs deutlich vermindern. Parallel zum Umbau der Energiewirtschaft müssen E-Mobile in die gewerblichen und privaten Verkehre in Bremen eingebracht werden, um sofort CO2 zu mindern.

Die ersten Ergebnisse aus dem Flottenforschungsprojekt der 1. Bremen/Oldenburger Modellregion unter der Leitung der Bremer Einrichtungen Fraunhofer/DFKI stützen diese These:

Die Flotte ist alltagstauglich fur Stadt und Regionalverkehre, die vorhandene Technik ist sicher und zuverlassig, die Lärmreduktion im Verkehr ist erheblich und die Nutzer gewinnen schnell hohes Vertrauen in die E-Fahrzeuge. Der Bund verlangt für eine Fortsetzung des Projekts im Wettbewerb mit den anderen
Modellregionen eine tragfähige Infrastruktur, wie z. B: “…ausreichend öffentliche Ladesäulen mit ausgewiesenen Parkflächen, Pilotanwendungen, (E-Mobil Car sharing, E-Taxi, Gewerbe, -Lieferverkehr, öffentlicher Verkehr, Behörden, Eigenbetriebe ).

Die Vorleistung der Bremer Institute und privaten Partner – z.B. SWB, GOMO clean motion Ladesäulen, Move About Car sharing, E-Auto Beschaffung, EWE-Karman E-3 Vorentwicklung, Brepark Ladeflächen sind erste realwirtschaftliche Ansätze für die Entwicklung des Zukunftsmarktes E- Fahrzeuge inklusive smarter Informations-, Kommunikationstechnologien (ITK) in der Region. Diese Maßahmen sind kurzfristig (noch in dieser Legislatur) umsetzbar, da gesetzliche und private Grundlagen vorhanden sind. Beispielhaft durch Mercedes Initiative “Clean Energy Partnership. ( 20 A- und B-Classe Elektromobile übergeben an den Bund in Berlin und an die Hansestadt Hamburg, Start Frühjahr 2011).

Bremen ist Standort des größten Mercedes Werkes auserhalb des Stuttgarter Raumes und damit ein natürlicher Partner fur obige Initiativen.

Für den Arbeitskreis Energie
Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de

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