Das Antragsformular des Ortsamtes für projektbezogene Zuwendung aus finanziellen Mitteln des Beirates (Globalmittel) wird neben der herkömmlichen Form zusätzlich in leichter Sprache verfasst.
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Bienen, insbesondere Wildbienen, aber auch Wespen sind vom Aussterben bedroht. In Städten wie Bremen leiden Sie unter dem Mangel an Nistplätzen und dem Verschwinden von Nahrungsquellen infolge der Bebauung. Um dem entgegenzuwirken ist in Bremen ein Gemeinschaftsprojekt von Imkervereinen, Kleingärtnern, Umwelt Bremen und Naturschutzverbänden geplant. Geeignete Flächen sollen arten- und blütenreicher gestaltet werden, um mehr Futterquellen für Bienen und Wespen vorzuhalten.
Sowohl die BSAG als auch der Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr haben während der Sondersitzung des Beirats Schwachhausen zum SEV für die Straßenbahnlinie 8 darauf beharrt, dass in den Abendstunden und am Sonntag die Linie 22 mit Umstieg in die Linie 6 zu nutzen ist.
Die SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen ist mit dieser Verbindung nicht zufrieden und kritisiert vor allem den Zustand der Bushaltestellen an der H.-H.-Meier-Allee..
Bei einem Besuch des Friedhofs Riensberg in Begleitung der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und ehemaligen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter sowie Mitgliedern der Beiratsfraktion wurde festgestellt, dass die Räumlichkeiten für die Betreuung der Angehörigen sowie die Ausstattung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiter völlig unzureichend sind.
Die SPD Fraktion begrüßt die Entscheidung des Beirats Schwachhausen den Verkehrssenator aufzufordern mit den Planungen zur Neugestaltung der H.-H.-Meier-Allee zu beginnen.
Der Beschluss fordert das Ressort auf, erste Planungen im November vorzulegen.
Der schlechte bauliche Zustand der Radwege ist nach wie vor nicht zufriedenstellend und problematisch, da diese Strecke, wie auch die Wachmannstraße, eine Hauptfahrroute zur Universität darstellt.
Der beschlossene Antrag ist eine gute Ergänzung einer weiterführenden Initiative der SPD- Fraktion aus dem Februar 2012. Dieser Antrag fordert die Nutzung der Fahrbahn als Fahrradweg sowie die Schaffung von weiteren Parkplätzen zur Verbesserung der Nahversorgungssituation. Dabei solle der Alleecharakter der wichtigen Fahrradroute erhalten und wenn möglich verstärkt werden. Die Fraktion ist sicher, dass die Verbesserung der Verkehrssituation mit überschaubaren Mitteln in absehbarer Zeit umgesetzt werden kann.
Der Fachausschuß Verkehr wartet seit Mai des Jahres auf eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr, bei der es um die Parkordnung geht. Damit der Radweg nunmehr zügig auf die Straße der H.-H.-Meier-Allee verlegt werden kann, wird die SPD- Fraktion die Weiterbearbeitung im Verkehrsausschuss des Beirats vorantreiben.
Bremen, 18. Oktober 2012
Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen
Die SPD- Fraktion im Beirat Schwachhausen regt eine Diskussion über die Einsetzung eines Gestaltungsausschussses an.
Ein zu bestimmender, öffentlich tagender Gestaltungsausschuss könnte insbesondere Vorhaben von städtebaulicher Bedeutung in ihrer Auswirkung auf das Stadtbild begutachten und diskutieren. Hintergrund sind ständig gleiche Merkmale (weiß, Staffelgeschoss, Säulenportal) von Neubauten im Stadtteil.
Der Beirat Schwachhausen spricht sich für einen neuen Namen für diese neue Quartier aus: Die Nummerierung der Häuser würde dann doch sehr schwierig und umständlich werden.
In diesem Zusammenhang wurde das Amt für Strasse und Verkehr gebeten eine Liste mit bereits vorhandenen Namensvorschlägen vorzulegen. Für jede neue Straßenbenennung sind seit August 2008 Frauennamen bevorzugt zu berücksichtigen.
Die SPD Schwachhausen hat bereits diese Vorschläge für die mögliche Benennung der Strasse nach Personen erarbeitet:
Wikipedia Artikel: Imanuel Geiss
Bremen, 16.08.2012
Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen
Kirchbachstraße 144
28211 Bremen
Telefon: 0421-7948855, 0171-7794783
Telefax: 0421-7948856
pastoor@spd-schwachhausen.de
www.spd-schwachhausen.de
Welche Auswirkungen hätte das für Wirtschaft und Bürger? Um diese Frage öffentlich zu diskutieren werden Vertreter der Wirtschaftsressorts und der Bahn eingeladen. Das hat der Arbeitskreis des Regionalausschuss Bahnlärm der Beiräte in Bremen am Montag beschlossen.
Die Veranstaltung bietet eine weitere Möglichkeit sich über die Thematik Bahnlärm zu informieren. Mit der Ertüchtigung der Bahngleise des Knotenpunktes Bremen im Zusammenhang mit der Hinterlandanbindung der Häfen in Wilhelmshaven und Bremerhaven werden die Länge der Güterzüge und die Frequenz deutlich erhöht werden. Es werden technische und organisatorische Maßnahmen notwendig sein um den Anforderungen der Bevölkerung nach „nicht noch mehr Bahnlärm“ gerecht zu werden.
Der ungehinderte Transport der Güter zu und von den Häfen muss natürlich gewährleistet sein, so die fast einhellige Meinung aus dem Gremium. Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterzüge sind sogar für die Bahn kein Tabuthema mehr. So arbeitet die Bahn mit entsprechenden Ministerien z. B. für das Rheintal an einem „ganzheitlichen Konzept“, bei dem auch Geschwindigkeitsreduzierungen nicht ausgeschlossen sind. Peter Zerfowski, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD: „Es gibt keine prinzipiellen Interessenskonflikte zwischen der Bevölkerung und der Wirtschaft. Alle Beteiligten sind an einem starken Wirtschaftsstandort Bremen interessiert“
Bremen, 08.08.2012
Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen
Kirchbachstrasße 144
28211 Bremen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit möchten wir Sie/ Euch herzlich zum Treffen des Arbeitskreises Energie einladen.
Wir treffen uns am:
Freitag, 24. Februar um 18:00 Uhr in der „Kneipe“, An der Gete 149, 28211 Bremen.
Es werden wieder interessante Bereiche der Energiepolitik auf kommunaler Ebene thematisiert.
Ausserdem geht um die Themen- und Zeitplanungen für das Jahr 2012.
Mit besten Grüßen,
Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de
Arbeitskreis Energie des Unterbezirks Bremen- Stadt
Infrastruktur und Verkehr sind ein wesentliche Bausteine für wirtschaftlichen Erfolg. Beinahe jede Diskussion über Wirtschaft beeinhaltet die Schlagworte Verkehr und Verkehrsbelastung in der gleichen Weise wie z.B. die Themen Schule und Bildung untrennbar miteinander verbunden sind.
Während aber Bildung als länderspezifische Angelegenheit betrachtet und behandelt wird, sind verkehrstechnische Aufgaben, ausgenommen kommunale Strassen, immer auch eine Angelegenheit des Bundes. Ein Mitspracherecht der Kommunen in diesen Angelegenheiten findet, wenn überhaupt, lediglich auf dem Papier statt. So ist die „Hinterlandanbindung“ der Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven eine bundespolitische Angelegenheit.
Wenn über die notwendige verkehrstechnische Anbindung der Häfen gesprochen wird, dann meistens mit den Aspekten Autobahn und Lastwagenverkehr und in zweiter Linie Bahnverkehr. Autobahnanbindungen sind dabei der positive Faktor ohne grösseres Störmoment auf die Menschen, da sie meist vor bereits fünf Jahrzehnten fernab größerer urbaner Besiedlung geplant wurden. Bahnlinien hingegen sind bereits seit ca. einhundert Jahren in ihren wesentlichen Strecken präsent. Städte und Gemeinden haben sich um sie herum entwickelt. Die bis vor wenigen Jahren geringen und zudem langsamen und damit relativ lärmarmen Zugverkehre konnten von den Anrainern der Bahnlinien hingenommen werden. So geschehen in den Regionen Bremen und Oldenburg aber auch direkt am Rhein. Bahnlärm war bis dahin ein regionals Problem, das mit einigen Lärmschutzwänden und guten Verhandlungen mit der Bahn als „Goodwill-Lösung“ angesehen und gelöst wurde.
Die Ursache der stark vermehrten Verkehre ist in der weltweiten Verflechtung der Bereiche Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation (Globalisierung) zu finden. Es ist kaum anzunehmen das sich dieser Trend umkehrt; daher wird nicht damit zu rechnen sein das sich der Bahnlärm in den traditionsreichen Ballungsräumen und entlang der alten Bahnlinien zurückentwickelt.
Derzeit stellt es sich bei objektiver Betrachtung so dar das der ansteigende Bahnlärm als Argument benutzt wird um Autobahnen zu ertüchtigen und noch größere Lastwagen (Gigaliner) einzuführen. Tatsache ist, dass ein schnellerer Transport auf der Strasse durch grössere LKW auch mittelfristig nicht darstellbar ist. Nicht umsonst werden die großen Autobahnen auch in der Industrie bereits als größte Lagerfläche Deutschlands angesehen. Tatsache ist auch das eine viel höhere Belastung der traditionellen Eisenbahntrassenführungen mit der derzeitigen Gesetzes und Normenlage am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Im Rheintal, in Bremen und Oldenburg sowie in der Region Wilhelmshaven haben sich bereits breite Bürgerinitiativen zusammengeschlossen.
Eine weitere Möglichkeit Dinge zu transportieren ist bereits vor einigen Jahren am Widerstand der Lobbyisten gescheitert: Der Transport auf Kanälen und Flüssen. Dankbar gibt man sich der Argumentation der Umweltorganisationen hin, eine Vermehrung der Transporte auf dem Wasserweg bedeute das Aus für lebendige Flüsse und daran hängende ökologische Systeme . Die Argumentation wird „gestützt“ durch negative Beispiele wie dem Schicksal des inzwischen toten Stromes Ems (Ostfriesland). Das Argument das jeden überzeugt: Will ich viel preiswert auf dem Wasser transportieren muss ich die Flüsse begradigen und vertiefen (was auch nicht wirklich preiswert ist) leuchtet jedem ein. Den Ausbau der Mittelweser möchte wahrscheinlich nicht einmal der konservativste Politiker tatsächlich.
Ein umweltschonender und wahrscheinlich energetisch günstiger Ansatz zur Teillösung der logistischen Herausforderungen ist der Transport möglichst vieler Güter auf den Wasserstrassen. Die Lärmproblematik fällt kaum ins Gewicht und die Transportwege sind vorhanden. Auch die Umweltzerstörung durch Begradigung und Vertiefung kann man umgehen, wenn man bereit ist die schwimmenden Einheiten z.B. von Containern oder anderen normierten Transportbehältern dem Wasserweg anzupassen. Ein Binnenschiff mit 2000 Tragfähigkeit das heute etwa 100 LKW ersetzen kann und dabei etwa 25% des Energieverbrauches aufweist müsste anders konstruiert werden. Vielleicht muss das Binnenschiff der Zukunft nur noch halb so gross sein und dafür in einem manlosen Schubverband auf den bereits vorhandenn Wasserwegen fahren um noch die Hälfte des Energieverbrauches von derzeitigen LKW- Transporten aufzuweisen.
Es darf nicht sein das die verantwortlichen Bundesbehörden wichtige Verbindungen nicht aufrechterhalten und abschnittsweise den Rückbau von Wasserstrassen ins Kalkül ziehen. Das Gegenteil muss getan werden: Eine vernünftige Integration der Wasserwege in die Hinterlandanbidung unserer Zeit. Hierbei sind die Transportmittel den aktuellen Anforderungen des Umweltschutzes anzupassen und nicht, wie bisher, die Natur den Transportmitteln. Es muss in Zukunft möglich sein einen Container problemlos von Rotterdam nach Italien oder Polen zutranspoertieren. Auch umweltschonend auf dem Wasser!
Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de