Archiv des Autors: Rainer HamannA

Beirat: Klage für Stadtteilbudget erfolgreich

Der Senat verzichtet auf Rechtsmittel. Damit ist der Beirat Schwachhausen mit seiner Klage für die Ausweisung von Stadtteilbudgets erfolgreich gewesen.

Für die Planung des Haushalts 2016/2017 wird das Urteil entsprechend umgesetzt. Die Verteilung der Gelder auf die einzelen Beiräte in Bremen wird durch die Finanzverwaltung berechnet.

Stadtteilbudgets bedeuten mehr Verantwortung für die Beiräte. Ausschreibung von Maßnahmen, Kontrolle der Angebote, die Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ usw. wird nun durch die Beiräte vorgenommen.

Weitere Informationen Bericht Weser Kurier vom 12. Januar 2016.

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 15.10.2015

Gebäude und Gelände des Förderzentrums Fritz-Gansberg-Straße nicht weiter vernachlässigen

  1. Der Bestand der Schule ist lediglich bis zum Sommer 2018 gesichert. Der Beirat bittet die Senatorin für Kinder und Bildung, frühzeitig in die Überlegungen zur Zukunft der Schule und des Standorts einbezogen zu werden. Falls eine Aufgabe des Schulstandortes in Erwägung gezogen wird, signalisiert der Beirat bereits jetzt, dass er einem Verkauf der öffentlichen Fläche nicht zustimmen wird.
  2. Der Beirat fordert die Senatorin auf, umgehend die eklatanten baulichen Mängel des Schulgebäudes zu beheben.
  3. Der Beirat bittet die Senatorin für Kinder und Bildung, dem Ortsamt Terminvorschläge für eine gemeinsame Begehung der Schule mit dem Beirat und der Schulleitung zu unterbreiten.

Übergangswohnheim für Flüchtlinge in der Kurfürstenallee 23a

Der Beirat Schwachhausen stimmt der Einrichtung eines Übergangswohnheims für Asylsuchende und Flüchtlinge in der Kurfürstenallee 23a zu.

Bei der Auswahl von Bewohnern und Bewohnerinnen müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden; das Haus ist von Familien und Alleinstehenden gemeinsam zu nutzen – auch um möglichen Konflikten vorzubeugen.

Das Ortsamt und der Beirat werden in zeitlichen Abständen einen „Runden Tisch“ aller Vereine, Institutionen und Anwohner durchführen, die in unserem Stadtteil zu einer fairen temporären Integrationsarbeit unbürokratisch und schnell beitragen können und wollen. Der Beirat erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt, soweit nötig.

Der Beirat und das Ortsamt werden den Betrieb und das Miteinander der Bewohner/innen und der Anwohner/innen des Übergangswohnheimes eng begleiten und stehen als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich zur Verfügung.

Der Zustrom von Asylsuchenden nach Bremen hält weiterhin an. Das Land Bremen ist verpflichtet, 0,96 % aller Asylsuchenden in Deutschland aufzunehmen. Schwachhausen beteiligt sich hilfsbereit an der Aufnahme dieser Menschen.

Die Erfahrungen mit der Notunterkunft in der Thomas-Mann-Straße und die große Welle der Hilfsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchengemeinden und Institutionen haben gezeigt, dass unser Stadtteil gut in der Lage ist, sich um die Menschen zu kümmern, die ihre Heimat aus Angst vor Krieg oder Verfolgung verlassen mussten. Schwachhausen heißt diese Menschen willkommen.

Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, dass

  1. die Einrichtung personell angemessen ausgestattet ist (Sozialpädagogen/innen, Sozialassistent/innen, Beauftragte für die Wohnungsvermittlung etc.)
  2. es rund um die Uhr eine/n Ansprechpartner/in für Bewohner/innen und Anwohner/innen gibt
  3. eine angemessene Kinderbetreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass die Kinderbetreuungsplätze in Schwachhausen sehr zügig ausgeweitet werden müssen, ohne die Gruppenfrequenzen zu erhöhen
  4. eine angemessene schulische Betreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass zumindest im Grundschulbereich unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, ohne die Klassenfrequenzen zu erhöhen
  5. die Bewohner/innen unverzüglich die Möglichkeit zur Teilnahme an professionell geleiteten Deutschkursen erhalten
  6. eine angemessene physische und psychische Gesundheitsversorgung gewährleistet ist.

Der Beirat bittet die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in Abstimmung mit der Senatorin für Kinder und Bildung zu prüfen, ob in der an das Bürogebäude angrenzenden Villa, die Teil des Mietverhältnisses sein soll, Räume für ehrenamtliche Unterstütz/innen, Ausbildungspaten, Kinderbetreuung und Hort sowie im weitesten Sinne Projekte, die der Integration der Bewohner/innen des Übergangswohnheims dienen, bereitgestellt werden können.
Darüber hinaus fordert der Beirat die Senatorin auf, für ein zügiges Baugenehmigungsverfahren Sorge zu tragen.

Vorratsdatenspeicherung: Feigheit geht vor Freiheit

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

„Feigheit geht vor Freiheit“, so titelte der SPIEGEL – und weiter „Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.“

Die SPD Basis lehnt diesen Eingriff in Grundrechte ab. Viele Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften haben entsprechende Beschlüsse gefasst.

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung genau und was kann sie erreichen? Hier werden immer noch Argumente benutzt, die schon längst widerlegt wurden, zum Beispiel die angeblich höhere Aufklärungsquote. Die Gefahren für unsere Gesellschaftwerden von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung mit Hinweis auf Datensammlungen durch Firmen wie Google oder Facebook ignoriert.

Über dieses Thema wollen wir diskutieren und laden ein:

Montag
12. Oktober 2015
19:30 Uhr Treffpunkt Arche
Schwachhauser Heerstraße 179 – 28211 Bremen

SPD Oberneuland
SPD Schwachhausen Süd/Ost

Beiratsbeschlüsse vom 22.07.15

Stadtteilbudget ausweisen

Der Beirat Schwachhausen beantragt gegenüber dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dass dieser im Rahmen der Aufstellung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2016 in seinem Haushaltsplan im Rahmen der zu bildenden Ressort-Eckwerte auf den Stadtteil Schwachhausen bezogene Mittel (Stadtteilbudget) gemäß § 32 Abs. 4 Ortsbeirätegesetz ausweist und diese Ausweisung in seinem Haushaltsplan in die Haushaltsberatungen der zuständigen Gremien der Stadtgemeinde Bremen einbringt.

Initiative für einen Regionalausschuss Bahnlärm

Der Beirat Schwachhausen setzt sich auf der Beirätekonferenz dafür ein, dass auch in der Sitzungsperiode 2015-2019 ein Regionalausschuss Bahnlärm initiiert wird.
Der Regionalausschuss Bahnlärm mit seinem zugehörigen Arbeitskreis hat mit der Beteiligung der Bürgerinitiativen in der vergangenen Sitzungsperiode

  1. die Kommunikation zwischen den einzelnen Beiräten und der Deutschen Bahn initiiert
  2. Für einen fachlichen Austausch der Beiräte untereinander in Bezug auf Projekte in den einzelnen Quartieren gesorgt
  3. mit dazu beigetragen, dass der Senat einen eigenen Ansprechpartner für Bahnlärm eingerichtet hat
  4. die Bevölkerung durch mehrere Veranstaltungen zur Thematik Bahnlärm informiert
  5. technische Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn in Bezug auf die Modernisierung des rollenden Materials sowie der Trassen aufgestellt.

Lärm kann krank machen. Neben Arbeits-, Straßen- und Fluglärm ist Bahnlärm ein ständiges Thema. Zahlreiche anerkannte Studien belegen diese Tatsache.

Neben dem Aus- und Weiterbau des Schienennetzes werden in Zukunft die Taktzeiten zwischen den einzelnen Zügen verkürzt und die Zuglängen erhöht, um die Kapazitäten auszubauen. Die meisten Beiratsgebiete im Land Bremen sind von dieser Entwicklung, die neben den unbestreitbaren Vorteilen wie wirtschaftliche Entwicklung und Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen – auch Begleiterscheinungen wie die Erhöhung des Lärmpegels, betroffen.

Es ist wichtig, die Schaffung und Unterhaltung der notwendigen Infrastruktur von einem kommunal geprägten Bahnlärmausschuss durch die Beirätekonferenz zu überwachen und zu begleiten, damit die Summe der Einzelmaßnahmen nicht zu einer zu großen Belastung für unsere Mitbürger wird.

Schwachhausen is beautiful

We want to preserve the quality of living in our quarter and improve it together with its citizens.

We have initiated and shaped many projects

  • a minimum wage for projects financed by municipal funds,
  • the refurbishment of the administrative building at Riensberg cemetery,
  • public participation in the planning for an improvement of the Gete pond,
  • the introduction of a parking management for Schwachhauser Ring and
  • a preservation statute for Barkhof quarter.

Our stated goals are

Quality of living

  • the development of good land-use and development plans – for the preservation and improvement of the local townscape
  • improving the local supply by strengthening businesses and service providers

Traffic area

  • the creation of more parking space in our quarter
  • all traffic participants should be equally taken into consideration – whether travelling on four wheels, on two wheels or on foot
  • a reduction of traffic related noise

Living together

  • refugees should feel welcome
  • more opportunities should be created for the public participation of citizens in our quarter
  • handicapped accessibility should be improved – from the planning of walkways to the design of public forms

Growing up

  • child care should be improved – from the kindergarten to the day nursery