Plädoyer für die Bürgerversicherung

Diskussion über das Gesundheitssystem der Zukunft in der „Arche“

Gesundheitspolitik ist ein heiß umkämpftes Feld, in dem es um sehr viel Geld geht und oft um machtvoll vertretene Gruppeninteressen. Sie geht jeden etwas an – und ist dabei so häufig Veränderungen unterworfen, dass man leicht den Überblick verliert.

Vor diesem Horizont diskutierten jetzt der SPD-Gesundheitspolitiker Winfried Brumma und der Krankenkassen-Vertreter Detlef Kasig (GEK) mit einem interessierten Besucherkreis in der „Arche“ über das Gesundheitssystem der Zukunft. Eingeladen hatte der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann.

Brumma skizzierte eine Gesundheitspolitik, die die Solidarität bewahrt und Spitzenmedizin für alle bezahlbar macht als Markenzeichen der SPD. „Eine weitere Privatisierung von gesundheitlichen Riskiken lehnen wir ab“, so der Bürgerschaftsabgeordnete.

Angesichts der von Diskussionsteilnehmern im Publikum geäußerten Sorge, dass das Gesundheitssystem „den Bach runtergehen“ werde und eine Zwei-Klassen-Medizin entstehe, forderte Brumma eine solidarische Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Die viel beschriebene „Kostenexplosion“ im Gesundheitssystem gebe es nicht; es komme vielmehr darauf an, die Gesundheitsausgaben gerecht zu finanzieren.

Auch Kassenvertreter Kasig warb dafür, den Versichertenkreis zu erweitern. Er bekundete Sympathie für eine Bürgerversicherung, die auch bis dahin privat Versicherte einbeziehe und deren Beiträge sich nicht nur an Lohnbezügen , sondern auch an Kapitaleinkünften bemessen müssten. Bei der derzeitigen Gestaltung des nicht zu 100 Prozent ausgabengedeckten Gesundheitsfonds sieht Kasig die „latente Gefahr, mit Zusatzbeiträgen an den Markt zu gehen“.

Ein Arzt im Publikum bemängelte, dass die gegenwärtige Praxis der „Fallpauschalen“ ihn in seiner ärztlichen Freiheit beschneiden würde – wichtig sei schließlich, „was der Patient wirklich braucht“. Er behandele aus diesem Grund ausschließlich auf privatärztlicher Basis.

SPD-Politiker Winfries Brumma sah indessen ganz andere Herausforderungen für eine moderne Gesundheitspolitik: Schließlich habe die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich Auswirkungen auch auf die gesundheitliche Lage der Bevölkerung. „Deshalb müssen wir Krankheitsursachen in allen Lebensbereichen bekämpfen“, so Brumma. Wichtig seien Prävention, Früherkennung, Heilung, Pflege und Rehabilitation. Gesundheitspolitik muss für Brumma auch in andere Politikbereiche einfließen.

Bremen legt Förderprogramm für Schallschutzfenster auf

Aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes sind 1,5 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Stadtgebiet Bremen vorgesehen. Diese werden für lärmmindernde Straßenbeläge verwendet. Die entsprechenden Lärmsanierungsmaßnahmen müssen spätestens im Jahre 2010 begonnen werden und 2011 abgeschlossen sein.

„Die Verbesserung des Lärmschutzes in unserer Stadt ist eine Riesenaufgabe, die diese Koalition legt nun konkrete Maßnahmen vor. Wir wollen die zusätzlichen Möglichkeiten, die wir durch das Konjunkturprogramm bekommen, hierfür schnell und zielgerichtet nutzen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Jens Dennhardt im Anschluss an die heutige Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie.

„Darüber hinaus wird das nun aufgelegte Förderprogramm für Schallschutzfenster mit dazu beitragen, dass der Lärmpegel in den eigenen vier Wänden für all diejenigen spürbar reduziert wird, die unter hohen Lärmbelastungen zu leiden haben.“

Das Programm läuft über zwei Jahre, Beginn ist 2010. Es umfasst jährlich 100.000 Euro. Förderanträge sollen bereits in diesem Jahr gestellt werden können. Die Mittel sollen zügig nach der Verabschiedung des Haushalts 2010/2011 abfließen. „Wir begrüßen das Programm ausdrücklich, vor allem, weil es stadtteilunabhängig aufgelegt wird und somit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Im Zuge der Gesamtschau der Aktionsplanung zur Lärmminderung werden wir dann auch über eine mögliche Aufstockung des Programms beraten “, so Dennhardt.

Terminhinweis: Wie soll ein Gesundheitssystem der Zukunft organisiert werden?

Wann
Montag, 11. Mai 2009, 20:00 Uhr

Wo
Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179, 28211 Bremen

Thema
Wie soll ein Gesundheitssystem der Zukunft organisiert werden?

Diskussionspartner
Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Detlef Kasig, Geschäftsführer der Gmünder Ersatzkasse Bremen

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion.

Ansprechpartner bei Rückfragen

Rainer Hamann, 0171 8439429

Für ebenerdige Übergänge

Seniorenvertretung fordert Abbau von Barrieren

Quelle: Weser-Kurier/Bremer Nachrichten, Stadtteilkurier 09. April 2009

Schwachhausen (xck). Die Seniorenvertretung in der Stadtgemeinde Bremen fordert den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auf, im Verlauf der Kurfürsten- und der Richard-Boljahn-Allee ebenerdige, gesicherte Übergänge zu schaffen, um den älteren und behinderten Bürgern in ihrem Stadtteil wieder ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit zurückzugeben.

Im Falle der Kurfürstenallee bezieht sich die Forderung auf Übergänge an der Metzerstraße/Verdunstraße, der Dijonstraße/Nancystraße, Loignystraße und der Brandenburger Straße.

Bei der Richard-Boljahn-Allee handelt es sich um Übergänge in Höhe der bestehenden besonders steilen Fußgängerbrücke im Bereich des ehemaligen Fernheizwerks und dem Vahrer See. Nach Meinung der Senioren-Vertretung entsprechen die vorhandenen Brückenbauwerke nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und stellen für viele Menschen unüberwindbare Hindernisse dar. Die Fußgängerunterführung in Höhe der Orleansstraße/Belfortstraße solle ihrer Ansicht nach geschlossen werden, da sie aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse ein Risiko darstellt, insbesondere für Schulkinder. Der Beirat Schwachhausen hatte sich bereits im vergangenen Jahr für ebenerdige Übergänge stark gemacht.

Turnhalle der Grundschule an der Gete wird saniert

Schwachhausen: Die Turnhalle der Grundschule an der Gete wird intensiv genutzt — von Grundschülern, Vereinen und dem Förderzentrum für Blinde und Sehbehinderte. Anfang der 60er Jahre gebaut, hat sie eine Sanierung dringend nötig, damit alle kleinen und großen Nutzer gute Bedingungen für Spiel und Bewegung vorfinden. Der örtliche SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann informierte sich jetzt vor Ort über die anstehenden Arbeiten.

645.000 Euro stehen nach Angaben der Verwaltung in diesem Jahr aus dem Gebäudesanierungsprogramm für die weitere Innen- und Fassadensanierung der Halle bereit. Bei einem Rundgang gemeinsam mit Schulleiter Tido Hokema machte sich Hamann ein genaues Bild der aktuellen baulichen Situation.

So weht dem Besucher im Sanitärbereich der Mief veralteter Dusch- und Entsorgungstechnik entgegen; Markierungen auf dem Hallenboden lösen sich teilweise ab, in Sachen Prall- und Schallschutz muss laut Schulleiter ebenfalls etwas geschehen. Die Isolierung des bereits mit einer neuen Außenhaut versehenen Daches sowie sparsame Lampen für die Hallenbeleuchtung sollen dazu beitragen, dass hier künftig weniger wertvolle Energie verpulvert wird.

Rainer Hamann: “Gut, dass diese Halle, die für den Ortsteil eine wichtige Bedeutung hat, jetzt in einen ordentlichen Zustand vesetzt werden kann. Das sind Investitionen an der richtigen Stelle.” Nach dem Kirchtag mit seinen Übernachtungsgästen könne es losgehen, so Schulleiter Hokema.

Mit Geld aus dem Konjunkturpaket II und dem Gebäudesanierungsprogramm sollen zahlreiche Schul- und Kitastandorte in Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland aufgewertet und energetisch modernisiert werden.

Die Geldmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro stammen aus dem Investitionspaket, das jetzt von der Bürgerschaft beschlossen worden ist. Zu den Schul- und Kita-Projekten kommen in den genannten Stadtteilen noch Investitionen in die Sanierung des Focke-Museums und des Standesamtes sowie die Erneuerung von Radwegen an Holler Allee, Leher Heerstraße und Hochschulring.

Schulen in Schwachhausen bekommen Millionen aus dem Investitionspaket

Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und Karin Garling haben die kräftigen Investitionen in Kitas und Schulen im Bremer Nordosten begrüßt. Mit Geld aus dem Konjunkturpaket II und dem Gebäudesanierungsprogramm sollen zahlreiche Schul- und Kitastandorte in Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland aufgewertet und energetisch modernisiert werden.

Die Geldmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro stammen aus dem Investitionspaket, das die Bremer Politik geschnürt hat und das in der nächsten Woche von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Hinzu kommen in den genannten Stadtteilen noch Investitionen in die Sanierung des Focke-Museums und des Standesamtes sowie die Erneuerung von Radwegen an Holler Allee, Leher Heerstraße und Hochschulring.

“Diese Investitionen sollen vor allem dazu beitragen, das Umfeld zu verbessern, in dem Kinder und Jugendliche lernen und aufwachsen. Wir wollen auch, dass zukünftig weniger Energie klimaschädlich verloren geht, und wir wollen Wirtschaft und Handwerk in der Region stimulieren”, so die beiden Abgeordneten.

Für 300.000 Euro sollen an der Grundschule Freiligrathstraße unter anderem die Grundleitungen saniert werden. 645.000 Euro fließen in die Schimmelsanierung und energetische Maßnahmen an der Grundschule An der Gete. 800.000 Euro sollen für die Fassadensanierung an der Grundschule Horner Straße aufgewendet werden. Und für die Grundsanierung der Grundschule Oberneuland sind rund 320.000 Euro aus dem Gebäudesanierungsprogramm eingeplant. Hermann-Böse- und Kippenberg-Gymnasium erhalten 1,2 und rund 1,65 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sanierung und Umbau naturwissenschaftlicher Räume.

Unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen werden auch in mehreren Kitas finanziert: Bei den “Stadtwichteln” (35.200 Euro) und der Kita Waldorf Mitte (60.500), bei den KTHs Vorstraße (90.000), Curiestraße (116.500) und St. Georg (90.000). “Murmel” in Borgfeld bekommt 105.000 Euro unter anderem für die Sanierung von Gruppenräumen und den Anbau eines Wintergartens.

SPD stellt sich hinter Sozialsenatorin Rosenkötter

„Die Koalition wird den sog. ´Missbilligungsantrag´ der CDU in der kommenden Woche ablehnen. Die Beratung über den Showantrag der Christdemokraten dauerte keine zwei Minuten. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und wird sie in ihrer wichtigen Arbeit mit Blick auf die Weiterentwicklung der Jugendhilfe unterstützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.

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Willi Lemke legt sein Abgeordnetenmandat nieder

„Ich habe dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, heute mitgeteilt, dass ich mein Abgeordnetenmandat am 30. September niederlege. Zuvor habe ich den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Carsten Sieling, darüber informiert, dass ich mich künftig voll und ganz meiner Aufgabe als UN-Sonderbeauftragter widmen möchte.“ Das gab der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Willi Lemke heute bekannt.

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„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen. Damit zeigen FDP und CDU einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der tatsächlich geleisteten Arbeit in den Einrichtungen haben“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Karin Garling.

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