Archiv der Kategorie: Beirat

Informationen aus dem Beirat Schwachhausen.

Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der H.-H.-Meier-Allee widerrufen

Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 17.03.16

Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird aufgefordert, die Verkehrsanordnung Nr. VAO.0585/04/2015 zu widerrufen, mit der auf der gesamten Länge der H.-H.-Meier-Allee in beiden Richtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgelegt wird.

Zudem wurde eine rechtliche Überprüfung durch einen Fachanwalt verabredet, ob die Anordnung auf der Grundlage einer ermessensfehlerfreien Gefahrenbewertung durch das ASV und Verkehrsressort erfolgte und die Beiratsrechte nicht übergangen wurden.

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Nachmittagsbetreuung , Spielangebote

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 25.02.2016

Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder sichern

Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, umgehend eine Lösung für einen Hort im Bereich der Schule an der Carl-Schurz-Straße vorzulegen, damit die Kinder nach der Schließung des Hort St. Ansgarii nicht unversorgt sind. Die betroffenen Eltern brauchen schnell Planungssicherheit in Bezug auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Schulkinder.

Darüber hinaus muss geklärt werden, wie der hohe Bedarf an Nachmittagsbetreuung erfüllt wird.

Der Beirat fordert eine Rückmeldung bis spätestens zum 28.04.2016, ob die benannte Hausmeisterwohnung aus statischer Sicht für die Unterbringung einer Hortgruppe geeignet ist und ob ein oder mehrere Träger – und wenn ja, welche – die Trägerschaft übernehmen würden.

Instandsetzung und Verbesserung der Spielangebote auf dem Spielplatz Colmarer Straße / Saarbrückener Straße

Durch den Wegfall von Mitteln aus der Stiftung Wohnliche Stadt als auch durch den Wegfall von Impulsmitteln wurden die finanziellen Möglichkeiten zur Unterhaltung von öffentlichen Spielplätzen massiv eingeschränkt, ohne dass an anderer Stelle in adäquater Weise Mittel bereit gestellt worden sind. Die verbliebenen Mittel sind nicht ausreichend, um in ausreichendem Maße Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Spielplätzen zu schaffen und zu erhalten.
Daher hat der Beirat Schwachhausen einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadtgemeinde Bremen wird aufgefordert, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziell in die Situation zu versetzen, ihren gesetzlichen Aufgaben gemäß Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremKJFFöG) § 8 Abs. 2 nachkommen zu können. Im konkreten Fall handelt es sich um die Instandsetzung und Verbesserung der Spielangebote auf dem Spielplatz Colmarer Straße / Saarbrückener Straße im Stadtteil Schwachhausen.

Stefan Pastoor

Antrag: Hortsituation in Schwachhausen verbessern

Antrag der SPD- Beiratsfraktion während der Beiratssitzung am 25.0 Februar 2016 einstimmig beschlossen

Beschlossener Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Hortsituation. Beschluss 250216

Beschlossener Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Hortsituation. Beschluss 250216

Zusätzlich wurde den zuständigen Stellen mit dem Antrag diese Fragen mit einer Frist zum 28. April 2016 zur Beantwortung gestellt:

  1. Wann ist die Frage der Statik für die in Frage kommende Hausmeisterwohnung geklärt?
  2. Wer wird der Träger der Einrichtung sein?

Linie 8E: Frequenz der Ersatzverkehre erhöhen, Straßenbahnen wieder einsetzen.

Antrag der SPD-Beiratsfraktion am 28. Januar 2016

Die Bremer Straßenbahn AG [BSAG] soll im Streckenverlauf der Linie 8 zwischen Domsheide und Kulenkampffallee die Taktfrequenz des Schienenersatzverkehrs in den Hauptverkehrszeiten unverzüglich von 20 Minuten auf 10 Minuten erhöhen. Mit dem im April zu erwartenden Fahrplanwechsel soll die BSAG wieder Straßenbahnen statt des Ersatzverkehrs einsetzen.

Im Einzugsbereich der Linie 8 wohnen viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die Linie 8 für die Fahrt zur Arbeit nutzen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Fußgänger eingeschränkt mobil. Der Weg zur Haltestelle Parkallee ist ihnen nicht länger zuzumuten.

Die Straßenbahnlinie 6 ist durch das Ausweichen von Nutzern der Linie 8 Benutzern häufig völlig überfüllt. Diese Auswirkungen machen die jetzige Situation für die Nutzer dieser Linien unzumutbar. Mit Umsetzung dieses Antrages wird die BSAG ihrem Auftrag wieder gerecht.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

Nachtrag 31. Januar 2016

Beschlüsse in der Beiratssitzung am 28. Januar 2016

Beiratssitzung 28_01_2016_Ergaenzungsbeschluss_SPD_Fraktion

Beiratssitzung 28_01_2016_Beschlussvorschlag_gruene

Beirat: Klage für Stadtteilbudget erfolgreich

Der Senat verzichtet auf Rechtsmittel. Damit ist der Beirat Schwachhausen mit seiner Klage für die Ausweisung von Stadtteilbudgets erfolgreich gewesen.

Für die Planung des Haushalts 2016/2017 wird das Urteil entsprechend umgesetzt. Die Verteilung der Gelder auf die einzelen Beiräte in Bremen wird durch die Finanzverwaltung berechnet.

Stadtteilbudgets bedeuten mehr Verantwortung für die Beiräte. Ausschreibung von Maßnahmen, Kontrolle der Angebote, die Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ usw. wird nun durch die Beiräte vorgenommen.

Weitere Informationen Bericht Weser Kurier vom 12. Januar 2016.

Arbeitsgruppe zur Grundlagenermittlung Bürgerzentrum Schwachhausen

Einstimmiger Beiratsbeschluss des Beirates Schwachhausen zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Grundlagenermittlung zur Gründung eines Bürgerzentrums

Der Treffpunkt Arche e.V. besteht seit 16 Jahren im Stadtteil und ist eine wichtige Institution für viele Aktivitäten von Initiativen, Vereinen und Parteien. Die evangelisch-methodistischen Kirche als Vermieter kann den Verein nicht mehr unterstützen und so wird der Treffpunkt in dieser Form geschlossen.
Auf der Novembersitzung des Beirates Schwachhausen wurde die Angelegenheit politisch diskutiert.

Allgemeines Fazit

In Schwachhausen fehlt ein Bürgerzentrum oder ein Bürgerhaus. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der SPD-Fraktion

Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Beiratssitzung am 26. November 2015

Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Beiratssitzung am 26. November 2015

einstimmig angenommen. Die erste Zusammenkunft des Arbeitskreises ist für Anfang 2016 terminiert.

Für die Fraktion
Stefan Pastoor