Lebhafte Diskussion zur Einrichtung einer Umweltzone in Bremen

Quelle: Weser Kurier, Stadtteilumschau, April 2008

Als Referent konnte Jens Dennhardt (MdBB) gewonnen werden. Eine Einführung in die Problematik gab Rainer Hamann (MdBB). Einzelheiten und weitere Informationen sind unter www.umwelt.bremen.de abrufbar.

Vorgeschichte: Die städtischen Deputationen für Umwelt und Energie sowie Bau und Verkehr haben am 19.10.2007 und 18.12.2007 dem Vorschlag des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa zugestimmt, eine Umweltzone für Bremen einzu­richten. Zurzeit sind einzelne Probleme, wie zum Beispiel Ausnahmeregelungen für Bewohner oder Anlieferer der Umweltzone noch in der Diskussion und nicht geklärt. Zwar gab es ein öffentliches Beteiligungsverfahren bis zum 29.2.2008 und eine öffentliche Anhörung im März 2008, die allerdings nicht geeignet waren, die gegen­sätzlichen Standpunkte (auf der einen Seite CDU und Handelskammer, auf der anderen Seite Umweltschützer, SPD und Grüne) einander anzunähern.

Jens Dennhardt führte anhand von Unterlagen aus:

• Feinstaub und Stickoxide bedrohen zunehmend die Gesundheit aller Bürger­innen und Bürger.
• Feinstaub geht in die Blutbahn über und gilt als Todesursache (zurzeit in 180 Fällen pro Jahr in Bremen).
• Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang gibt es mit vergleichsweise 20 in geringerem Umfang.
• Verursacher sind hauptsächlich Lastwagen und alte Diesel-PKW.
• Das Problem des Ausstoßes von Stickstoffdioxid ist mit Filtern nicht zu lösen (die zurzeit bekannten Verfahren sind technisch sehr anspruchsvoll und daher aufwändig).
• Seinerzeit hat sich die Politik des damaligen CDU-Senators im Aufstellen von Verbotsschildern erschöpft. Senator a. D. Eckhoff wollte damit der euro­päischen Richtlinie zur Luftqualität genügen.
• Ab Herbst 2008 dürfen nur Autos mit (irgendeiner) Plakette die Bremer Umweltzone befahren. Ab 1.1.2010 ist das nur für Autos mit grüner Plakette erlaubt. Geschätzt wird, dass ein Viertel der Autobesitzer dadurch ausge­schlossen sein wird.
• Allerdings wird die vorhandene Fahrzeugflotte Jahr für Jahr „modernisiert“, indem ältere Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen und dafür neue Fahrzeuge angeschafft werden, die den Umweltrichtlinien genügen.
• Der BUND hat vorgeschlagen, eine sehr große Umweltzone einzurichten, während die Handelskammer (und die CDU) diese möglichst klein halten wollen. Das läuft für die CDU auf eine „Mikro-Zone“ wie in Dortmund hinaus, die etwa 300 m Durchmesser hat.
• Als „Vorreiter-Städte“ gelten Köln, Hannover und Berlin. Weil aber die Umweltverschmutzung lebensgefährlich ist, kann man nicht abwarten, wie sich die dortigen Projekte entwickeln.
• Jens Dennhardt erwähnt das „Lohmeyer-Gutachten“, das sich auf den Regie­rungsbezirk Stuttgart bezieht („Leonberg“). Dort wird abgeschätzt, wie sich durch bestimmte Maßnahmen der Ausstoß von Schadstoffen vermindern lässt. Das „Lohmeyer-Gutachten“ findet man als PDF-Datei im Internet (den Begriff in Google eingeben). Maßnahmen für Leonberg wäre zum Beispiel ein ganzjähriges Fahrverbot im Stadtgebiet für bestimmte Fahrzeugklassen (Schadstoffgruppen 1 und 2).
• In Bremen wird es eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen geben, deren Genehmigung mit Gebühren belegt wird. Für Handel und Gewerbe sowie Tagesgäste sollen solche Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Zudem soll es finanzielle Anreize für die Neuanschaffung von Fahrzeugen oder deren Nachrüstung geben.
• Bei diesen Regelungen soll der Gesichtspunkt der „Verhältnismäßigkeit“ eine bedeutsame Rolle spielen. Die Emissionen von Grillgeräten und Holzöfen sind vergleichbar gering zu denen der Fahrzeuge mit „Dieselstufe 1“. Man kann davon ausgehen, dass durch die Erneuerung der „Fahrzeugflotte“ die Feinstaub-Problematik im Laufe von 10 Jahren gelöst werden kann.
• Eine gesetzliche Regelung zu diesem Punkt könnte also befristet sein. Für Stickoxid-Ausstoß ist eine Lösung aus Kostengründen und wegen der Technikprobleme derzeit nicht in Sicht.
• Die Diskussion in der SPD konzentriert sich zurzeit auf Vergleiche mit anderen Städten, (zu hohe) Gebühren, bürokratische Regelungen, die zu Gunsten einfacher Umsetzungen zu vermeiden sind, und der einseitigen Belastung der Kommunen, bei denen Bund und Länder die Problematik „abgeladen“ haben.
• Dringend erforderlich ist aus Sicht der SPD, dass die Bürger und Bürgerinnen mit breiter Mehrheit für die Einführung der Umweltzone zu gewinnen sind. Zurzeit gibt es in Bremen mindestens 10 Stellen, an denen die zulässigen Grenzwerte zu oft überschritten werden.

In der Diskussion wurde mehrfach auf Probleme hingewiesen, als da sind: die Bahn AG, Schiffsmotoren und Plaketten-Fälschungen. Die EU (Brüssel) arbeitet darauf hin, die Grenzwerte weiter abzusenken. Es gibt drei Hauptquellen für die Emission von Feinstaub, nämlich: Auspuff, Abrieb (Bremsen) und Aufwirbelung.

Problematisch sind auch beim Lkw-Verkehr die Mautpreller, die vorschriftswidrig durch die Graf-Moltke-Straße fahren. Hingewiesen wird auf Bürger mit geringem Einkommen, Flugbetrieb (trägt allerdings wenig zum Feinstaub bei) und Umrüstung auf Erdgas. Die BSAG rüstet inzwischen auch auf Gasbetrieb um. Allerdings hat/haben der Weser-Kurier/die Bremer Nachrichten in der Vergangenheit eine regelrechte Kampagne gegen die Umweltzone gefahren (Unterstützung von CDU, FDP und Handelskammer).

Die SPD fühlt sich dem Ziel verpflichtet, den Gesundheits-Effekt der Umweltzone nachhaltig zu befördern, möchte jedoch Gewerbe­treibende und insbesondere die kleinen Handwerker nicht unzumutbar belasten. Leider wird die Umsetzung in den Kommunen nicht direkt vom Bund gefördert, wohl aber gibt es steuerliche Entlastungen (Kfz-Zuschüsse).

Ferdinand Berghorn