CDU verabschiedet sich von der Zukunftssicherung der Krankenhäuser

„Mit dem heutigen Tag hat sich die CDU von der Zukunftssicherung unserer kommunalen Kliniken endgültig verabschiedet. Herr Röwekamp will unsere städtischen Krankenhäuser offensichtlich um jeden Preis privatisieren. Dafür scheinen ihm alle Mittel Recht, auch die wiederholte Verbreitung von Unwahrheiten“, mit diesen Worten reagierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, auf die aktuellen öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

„Wenn der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses heute erklärt, dass die Kreditlinie in Höhe von 200 Mio. Euro für die Gesundheit Nord erst auf Nachfragen offen gelegt wurde, dann ist er augenscheinlich mit seiner Aufgabe überfordert. Besagter Kreditrahmen ist seit dem Jahre 2004 im Haushaltsgesetz ausgewiesen – für jeden nachlesbar. Hier wurde weder etwas verschleiert, noch wurden Gelder illegal verwendet. Ich fordere Herrn Röwekamp auf, seinen finanzpolitischen Amoklauf zu beenden. Das ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig. Ich werde dieses Verhalten in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Sprache bringen“, so Kummer.Angesichts des Erbes, das der ehemalige Innensenator in seinem damaligen Verantwortungsbereich hinterlassen hat, sei es zudem eine Zumutung, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU nun zum haushaltspolitischen Saubermann aufschwinge.Kummer: „Herr Röwekamp hat es während seiner gesamten Amtszeit als Senator nicht hinbekommen, einen auskömmlichen Haushalt für seinen Zuständigkeitsbereich aufzustellen. Wir räumen immer noch hinter Senator a.D. Röwekamp hinterher.“

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