Diskussion zum Datenschutz am Arbeitsplatz

v.l.n.r. Gerd Schweizer, Arbeitnehmerkammer; Rainer Hamann MdBB, Sprecher der SPD-Fraktion für Datenschutz und Moderator; Dieter Reinken MdBB, Sprecher für Arbeitnehmerfragen in der SPD-Fraktrion; Dr. Uwe Schläger, Geschäftsführer Datenschutz Nord und Ralf Niemann, Betriebsrat Arcelor Mittal

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte zu einem schon fast traditionellen Forum zum Thema Datenschutz in das Haus der Bürgerschaft eingeladen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde berichteten die Fachleute aus ihren Bereichen über die heute installierten Einrichtungen, denen wir wohl eher machtlos ausgeliefert sind. Von Herrn Dr. Uwe Schläger von Datenschutz Nord kam die Forderung, daß die Zwecke der Datenerhebung genau genannt werden müssen. Eine sehr nützliche Maßnahme zum Transparenz von Videoanlagen schilderte der Betriebsratsvositzende von Arcelor Mittal, Ralf Niemann. Auf dem Betriebsgelände sind alle Videokameras numeriert und die Standorte gelistet, was das Ergebnis eines Audits war. Von Gerd Schweizer aus der Arbeitnehmerkammer kam der Hinweis auf die totale Kontrolle der LKW-Fahrer, schon bei Beginn der Abfahrt wenn der Zündschlüssel noch garnicht betätigt wurde.

Welche Funktion übt der betriebliche Datenschutzbeauftrage aus?

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte berät den Arbeitgeber und seine Funktion soll neutral gegenüber Belegschaft und Arbeitgeber sein. Er wird ja auch vom Arbeitgeber bezahlt, wie natürlich auch die Betriebsräte. Aus dem Publikum kam dann auch der Hinweis, daß die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch manchmal sehr schwierig auszufüllen ist. Die Anzahl und die Komplexität der IT-Systeme nimmt ständig zu.

Die Diskussion aus dem Publikum war sehr angeregt und zeigte, wie sehr das Thema alle beschäftigt. Unter dem Publikum waren auch einige Betriebsräte und auch Kleingewerbetreibende anwesend. Der Moderator, Rainer Hamann, MdBB war gut damit beschäftigt, die Wortmeldungen zu sammeln und aufzurufen. Aber als Sprecher für Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion mußte er natürlich auch seine Gedanken mit einbringen. Nach den Diskussionsbeiträgen aus dem Publikum und dem Podium, stellte Rainer Hamann die provokative Frage, ob Datenschutz in Zeiten von facebook und anderen Netzwerken nicht überholt sei.

Rainer Hamann ist optimistisch nach einem Regierungswechsel am 23. September 2013 mehr für den Arbeitnehmerdatenschutz erreichen zu können.