Antrag für den Unterbezirksparteitag 11. April 2013
Antrag: Gegen eine Reform der Beratungs- und Prozesskostenhilfe
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Archiv des Autors: Rainer HamannA
OV lehnt Änderung bei Prozesskostenhilfe ab
Vermeidung von Klassenjustiz
Antrag für den Unterbezirksparteitag
Die SPD wendet sich gegen eine Reform der Beratungs-/ und Prozesskostenhilfe auf Kosten sozial Schwächerer, insbesondere auf Kosten alleinerziehender Frauen, Geringverdienender oder auf Transferleistungen angewiesener Menschen. Wir fordern die SPD – Bundestagsfraktion auf, diese geplanten Verschlechterungen zu verhindern.
SPD-Ortsvereine auf Kohltour
OV Neue Vahr und OV Schwachhausen Süd/Ost unterwegs
Auf der Kohlfahrt 2013 der SPD-Ortsvereine Neue Vahr und Schwachhausen Süd/Ost starteten wir bei wenig Schnee und mäßigem Frost an der Berliner Freiheit. Auf dem Weg zum Kleingartenverein „Neue Vahr“ erläuterten Bernd Siegel (Beiratssprecher Vahr) und Helmut Weigelt (MdBB) den 35 TeilnehmerInnen die baulichen Veränderungen des Stadtteils.
Tag der Ortsvereine
Partei trifft sich im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen
Auch der Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost stellte sich am Tag der Ortsvereine im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen vor. Einige der zahlreichen Aktivitäten wurden durch Zeitungsartikel, Grafiken und Fotos veranschaulicht. Auf dem Laptop wurde eine Dauerpräsentation mit Szenen aus dem Ortsvereinsleben gezeigt.
Unser Ortsvereinsvorsitzender, Rainer Hamann, beantwortete die Fragen der anderen Ortsvereins-GenossInnen. Gerd Rohde und Dagmar Burgdorf unterstützten ihn dabei.
Jahreshauptversammlung
Donnerstag, 7. März 2013
Öffentliche Vorstandssitzung Januar
Erste Sitzung im Jahr 2012
Wie jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Vorstand des Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost
Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179, 20:00 Uhr.
SPD-Fraktion will Freies WLAN auch an der Weser
Öffentliches WLAN-Netz kann auch positive Impulse für Wirtschaft erzeugen
Die Hauptstadt macht es vor: Bereits im kommenden Jahr soll in Berlin – zunächst vor allem an viel besuchten Plätzen – über WLAN-Netze ein kostenloser Zugang ins Internet ermöglicht werden.
Nun soll diese Idee auf Initiative der SPD-Fraktion auch in Bremen aufgenommen werden: „Wenn Institutionen, Vereine oder auch Unternehmen ihre WLAN-Netzwerke öffnen und so einen kostenlosen Internetzugang ermöglichen, ist das auch ein Beitrag, die digitale Spaltung zu überwinden. Denn gerade finanziell schlechter gestellte Menschen können sich oft keinen Zugang zum Internet leisten“, so Rainer Hamann.
Impulsmittel ermöglichen Kletterlandschaft für Gete-Grundschüler
Pressemitteilung von Rainer Hamann, MdBB
Die Grundschule an der Gete erhält rund 15.500 Euro, um auf ihrem Schulhof eine Kletterlandschaft aufbauen zu können. Das Geld stammt aus dem Programm „Impulse für lebenswerte Städte“. Am Freitag hatte der Haushalts- und Finanzausschuss die aktuelle Förderliste beschlossen.
„Diese Schule möchte ihren Kindern für die Pausen, vor allem aber für die Zeit der Nachmittagsbetreuung zusätzliche Spiel- und Bewegungsanreize bieten. Prima, dass mit den Impulsmitteln jetzt die geplante Kletterlandschaft verwirklicht werden kann“, freut sich der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann.
Themenabend Beschneidung
Themenabend Beschneidung (Zirkumzision)
Beschneidung Minderjähriger ist in Deutschland bisher nicht gesetzlich geregelt. Kritiker und Befürworter, darunter Juristen, Ärzte, Religionswissenschaftler, Religionsvertreter streiten schon lange über Beschneidung Minderjähriger. Erst das Kölner Urteil bringt das Problem in die breite Öffentlichkeit.
Tempo 30 auf vier Nebenfahrbahnen
Forderung der SPD-Beiratsfraktion
Quelle: Weser Kurier, Stadtteilausgabe 6.9.2012 https://www.weser-kurier.de/bremen/tempo-30-auf-vier-nebenfahrbahnen-doc7e44rn5i3hdip7y89tf-amp.html
Schwachhausen. Die SPD-Beiratsfraktion fordert in einem Antrag an den Beirat Schwachhausen die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aller vier Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee rund um die Kreuzung Kirchbachstraße von 50 auf 30 Stundenkilometer.
Wie Stefan Pastoor erklärt, verringere Tempo 30 die Lärmbelastung für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer deutlich. Zusätzlich fördere ein Tempolimit die Verkehrssicherheit. Bereits im November 2011 hat die SPD-Fraktion eine Tempobegrenzung für zwei der vier Nebenfahrstraßen gefordert. Bei der Diskussion der Thematik im Fachausschuss Verkehr sei per Bürgerantrag die Erweiterung des Tempolimits auf alle vier Nebenfahrbahnen hinzugekommen. In den Sitzungen wurden bereits das Amt für Straßen und Verkehr, die BSAG sowie die Polizei befragt. „Die entsprechenden politischen Aussagen zur notwendigen Geschwindigkeitsanpassung haben eigentlich alle Parteien in ihren Programmen“, stellt Pastoor fest.
Photo: Stubbe