Archiv der Kategorie: Energie

Antrag: Umbenennung des Fachausschusses Bau- Stadtentwicklung und Umwelt

Antrag Nummer 2011/01

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Fachausschuss Bau- Stadtentwicklung und Umwelt wird in Bau- Stadtentwicklung, Umwelt und Energie umbenannt.

Begründung

Am 08.07. 2011 hat der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit die Änderung des Atomgesetzes und damit zusammenhängend weiterer 6 Gesetze beschlossen.

Für den kommunalen Bereich werden energiepolitische Belange einen erheblich höheren Stellenwert bekommen. Als Beispiele seien hier aufgeführt:

  • das Erneuerbare- Energien- Gesetz (-Strom und –Wärme)
  • das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  • sowie das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden.

Die Umbenennung des Fachausschusses wird verdeutlichen, dass sich der Beirat Schwachhausen aktiv dieser aktuellen Thematik annimmt.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

September 2011

Unternehmer informieren sich über Energiewende

AGS in Oldenburg

Am Donnerstag, 18. August, widmete sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) auf Einladung der Oldenburger AGS-Genossen dem Thema regenerative Energien. Bei einem Besuch des Einrichtungshauses Möbel Buss in Oldenburg-Tweelbäke informierten sich die Teilnehmer über die größte Solaranlage Oldenburgs. Dass Energiepolitik nicht nur ein bundespolitisches, sondern auch ein kommunalpolitisches Thema ist, wurde sehr deutlich.

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Energiewende: Die nächsten Aufgaben

Wie kam es dazu und wie geht es weiter?

Am 14. Juni 2000 wurde durch die sozialdemokratische Regierung mit den Grünen ein Vertrag im Einvernehmen mit den Energieversorgungsunternehmen geschlossen, der vorsah, dass ab 2023 kein Atomstrom mehr in Deutschland erzeugt werden soll.

Durch die derzeitige schwarz/ gelbe Regierung wurde dieser Beschluss rückgängig gemacht.

Nachdem sie allerdings einsehen musste, das nach den verheerenden Atomunfällen in Japan, die Bevölkerung nicht länger bereit ist mit den Gefahren der Atomenergie zu leben, änderte sie „spontan“ ihre Meinung.

Am 08.07. 2011 hat der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit die Änderung des Atomgesetzes und damit zusammenhängend weiterer 6 Gesetze beschlossen. Die wesentliche Nachricht ist, dass Ende 2022 keine Atomkraftwerke in Deutschland Strom produzieren.
Die von der Merkelregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wird damit von ihr selbst wieder rückgängig gemacht.
Für den Endverbraucher bedeutet diese Gesetzesänderung:

  • Die finanzielle Ausstattung des „CO2- Sanierungsprogramms“ wird von 1 Mrd. € auf 5 Mrd. € erhöht. (2,2 Mrd. € jährliche Verfügbarkeit)
  • Energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden werden gefördert. Durch die Förderung durch die Bundesländer nehmen diese weniger Steuern ein. Diese werden durch den Bundeshaushalt ausgeglichen. Diese Änderungen haben Auswirkungen auf das Mietrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch. Dementsprechend sind diese Gesetze anzupassen.
  • Es soll ein „nationales Forum Energiewende“ gebildet werden. Dazu soll ein Beauftragter des Bundesparlamentes bestimmt werden.

Die Bundesregierung wird per Beschluss beauftragt, Gesetze und Verordnungen, die mit dem Atomausstieg zu tun haben, entsprechend zu ändern.
Gesetze die geändert werden und die in Zukunft für Verbraucher extrem wichtige Grundlagen darstellen sind:

  • Erneuerbare- Energien- Gesetz (-Strom und –Wärme)
  • Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  • Gesetz zur Regelung von Ausgleichszahlungen für Betreiber von Stromnetzen, die durch / über die Fernleitungsnetze (Elektrizität) führen
  • Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden

Jetzt gilt es einer Regierung, die nicht in der Lage ist Aufgaben zeitgerecht auch nur im Ansatz zu lösen, auf die Finger zu schauen um die aufgeführten Gesetze zu novellieren. Eine geordnete Klimawende ist abhängig von Rechtsicherheit für Investoren, Energieversorger, Netzbetreiber, Industrie und im besonderen auch für die Geräteindustrie und Verbraucher.

Unterbezirk Bremen-Stadt
Arbeitskreis Energie
Stefan Pastoor

Soziale Bedeutung der Energiewende nicht vergessen

Diskussion mit Matthias Groote, MdEP zum Thema Energie in Schwachhausen

„Bei der Weichenstellung für die Energiewende dürfen wir nicht vergessen, dass Strom und Gas für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben müssen. Wir als SPD sollten vielleicht auch über Sozialtarife im Energiebereich nachdenken,“ sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote bei seinem Besuch in Schwachhausen.

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AK Energie: Gespräch mit Energiegenossenschaft

Ein weiterer möglicher Schritt in die Entkopplung der Privatisierung der Energieverteilung

Bereits im März trafen sich der Arbeitskreis Energie und die 1. Bremer Energiegiegenossenschaft zu einem Gepräch. Markus Bendig, Udo Hannemann und Stefan Pastoor suchten mit Michael Großer und Gert Wolfgang Schade das Gespräch um Gemeinsamkeiten zu finden und zu definieren.

Peter Zerfowski, AGS

Ab 2005 entwickelte sich aus einer Bürgerinitiative eine Genossenschaft die mit Energie handelt.

Erfolgreich, schuldenfrei sowie für Genossenschaften selbstverständlich; finanziell transparent. Mehrere Tausend Abnehmerstellen sind in der Zwichenzeit Kunden der Genossenschaft geworden. Zwar wird auf aufwändige Werbung verzichtet, dafür wird der einzelne Kunde betreut. Auch bei Nachfragen!

Als Teil der Genossenschaft kann man mitentscheiden wie die Energiemengen eingekauft werden und welche Investitionen getätigt werden. Themen des Gespräches waren dementrsprechend auch technisch relevante Themen: Smartmetering, intelligente Energienetze sowie, aktueller denn je, die überfällige Dezentralisierung der Energieversorgung. Themen die auch den Arbeitskreis Energie und auch die Landesorganisation der SPD, die über den Rückkauf der Energieverteilnetze im Lande Bremen laut und transparent nachdenkt und diskutiert.

Für den Arbeitskreis
Stefan Pastoor

Erfreulich schnell angepasst

„[…]Ausstieg aus der Atomindustrie – so früh wie möglich“

ein schönes Zitat des Präsidenten des BDI Hans Peter- Keitel bei einem Wirtschaftsforum in Hannover; es dokumentiert den erfreulich schnellen Wandel der Industrie in Bezug auf einen der kostenträchtigsten Faktoren moderner Industrieproduktion: Energie.

Man kann damit rechnen das der längst fällige Rückzug einer veralteten Technik der Energieerzeugung und der Entsorgung der imensen Altlasten derselben, erhebliche Kosten verursachen wird.

Diese hat bei jeder Betrachtungsweise der Endverbraucher zu tragen: Zum einen steigen die Kosten aller Produkte durch höhere Energiepreise der Produktion. Zum anderen durch höhere Energiepreise die der Verbraucher bei seinem Energieversorger zu zahlen hat.

Tröstlich und erfreulich bei diesem Szenario: Steigt der Preis eines Produktes ist dieses in aller Regel ein wirtschaftliches Ziel preisgünstigere Alternativen zu entwickeln. Entwicklungen bringen neben technischen Fortschritt im Allgemeinen auch mehr Arbeitspläze durch mehr Markt. Das wurde in der Vergangenheit schon bewiesen.

Nicht voraussehen konnte der Arbeitskreis Energie den rasanten Stimmungsumschwung vieler bez. der Energiepolitik.

Rainer Hamann (eigentlich Sprecher für Medienpolitik) im Oktober letzten Jahres bei der Durchsicht von Angeboten von Wahlkampfmaterial: „Bestellt mal 50 Stück von diesem Motiv. Sieht gut aus.“ Kaum ein halbes Jahr später ist absehbar das die Atomkraft mit der Aufgabe billigen Strom und damit nicht nachaltige Produkte zu fördern endlich abgeschafft wird.

Wir freuen uns umso mehr über den ersten und vierten Platz beim Weser-Kurier Wettbewerb der Wahlwerbeplakate.

MdBB Rainer Hamann, Peter Zerfowski (AGS), Gerd Rohde (AK Energie) mit dem schönsten Wahlplakat 2011

Für den Arbeitskreis Energie

Stefan Pastoor

Quelle: Weserkurier: 04.04.11 Seite 1 und 02.04.11 Seite 13

Fukushima mahnt: AKW abschalten

Unterschriftensammlung für den Atomausstieg

Unter dieser Überschrift demonstrierten rund 250.000 Bürger in der gesamten Republik gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung. Der Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost demonstrierte in Schwachhausen – und sammelte Unterschriften.

Christiane Kromp und Falk Arnold

Rainer Stanke, Uwe Busse, Ferdinand Berghorn, Uwe Warnken

Die Atomkraftwerke bedienen sich Technik die längst überholt ist. Dieser Artikel ist schließlich auch nicht mit einem C64- Computer aus dem Jahr 1980 geschrieben.

Stefan Pastoor
info@spd-schwachhausen.de

E-Mobilität in Bremen

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen informiert sich über E-Mobilität

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen besuchte am Freitag, 26.2.2011 das Fraunhofer-Institut im Bremer Technologiepark und informierte sich ausführlich über die Entwicklung der Modellregion Elektromobilität Bremen/Oldenburg.

Der Abteilungsleiter Elektromobilität, Dr.-Ing. Gerald Rausch führte die Vertreter des Mittelstandes in der SPD durch die „heiligen Hallen“ der E-Mobilität in Bremen, unterstützt von Dr. iris Spieß, Chemikerin am Fraunhofer Institut, MdBB. Ein intensiver Erfahrungsaustausch förderte Erstaunliches zutage: Im Bremer Verkehrs- und Umweltresort von Senator Loske (Grüne) gibt es keinen Arbeitskreis Elektromobilität.

Die Gründung einer regionalen Plattform wurde daher vorgeschlagen und wird von der AGS nun forciert. „Bremen eignet sich hervorragend, Elektromobilität schon jetzt auf die Straße zu bringen“, so Jan Cassalette, der sich als Herausgeber eines Fachmagazins für das Taxigewerbe intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. „Ein erheblicher Teil der Tagesfahrleistung unserer Bürgerinnen und Bürger ist jetzt schon von E-Mobilen zu leisten“, so das Vorstandsmitglied der AGS.

Dessen Vorsitzender, Peter Zerfowski, betont außerdem die herausragende Bedeutung des Automotiv-Sektors für den Mittelstand im Land Bremen: „Bremen ist Automobilstandort und muss E-Mobilstandort werden. Das erfordert allerdings auch den politischen Willen.“ Die AGS werde sich daher dafür einsetzen, die Bremer SPD auf die Bedeutung dieses Wirtschaftszweig zu sensibilisieren.