Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.
Auskunftsersuchen nach §7 Beirätegesetz: Querverbindung Ost
Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018
Der Beirat Schwachhausen beschließt einstimmig einen Antrag der sich konstruktiv mit „belasteten“ Personen auseinandersetzt.
Der Beirat fordert die allgemeinbildenden Schule im Stadtteil zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang etwa in Form von Projektarbeiten mit Vorstellung in der Öffentlichkeit auf. Der Beirat ist bereit zur Förderung solcher Projekte.
Begründung:
Die Umbenennung einer Straße ist ein erheblicher Eingriff in die Position der Anwohner, der nur gerechtfertigt ist, wenn die Namensgebung unter keinem Gesichtspunkt mehr tragbar ist.
Die hier im Streit stehenden Personen waren Repräsentanten der historisch noch nicht aufgearbeiteten Kolonialzeit. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand war das Wirken dieser Personen so, dass zwar heute keine Straße mehr nach ihnen benannt werden würde, eine Umbenennung der Straßen ist aber nicht zwingend geboten.
Bleibt es bei den Straßennamen, muss aber eine historische Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang augenfällig sein und auch erfolgen. Das hat einerseits durch eine deutliche Kennzeichnung der Straßen mit ergänzenden Schildern geschehen, die auch auf das negative Wirken hinweisen.
Ergänzend muss die aktive Aufarbeitung des Wirkens der NamensgeberInnen erfolgen und der Öffentlichkeit bekannt werden.
Das kann etwa durch Schulprojekte erfolgen, die dann mit Hilfe des Beirats, beispielsweise gefördert durch Globalmittel, öffentlich vorgestellt werden und so einen Markstein für eine weitere Aufarbeitung der Kolonialzeit darstellen.
Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:
er Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.
Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf
In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:
Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):
Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.
Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.
Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:
Beschluss des BeiratesSchwachhausen zur Ampel Carl- Schurz- Strasse
Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.
Stefan Pastoor.
Beschluss des SPD- Antrages bez. der Legalisierung und Schaffung von Parkplätzen im Schwachhauser Ring. Weiterlesen
Einstimmiger Beschluss des Fachausschusses Verkehr des Beirats Schwachhausen auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion am 10. November 2016 Weiterlesen
Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion wurde beschlossen: Weiterlesen
„Mehr als 250 Menschen haben unser Fest besucht“, so unser Organisationsleiter Uwe Busse. Der Mittelpunkt für die vielen Kinder war natürlich die Hüpfburg.
Für Essen und Getränke haben die Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost gesorgt. Die Senatorinnen Eva Quante-Brandt und Claudia Bogedan führten neben dem Kuchenverkauf zahlreiche Gespräche mit Eltern und Kinden.
Angesprochen wurden Themen aus dem Stadtteil und Bremen:
„Wann ist das nächste Fest?“, so eine junge Besucherin. Wir planen das nächste Fest für 2018.
Besonderer Dank an die netten „Stromspender“.
Rainer Hamann
SPD Schwachhausen Süd/Ost
Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird aufgefordert, die Verkehrsanordnung Nr. VAO.0585/04/2015 zu widerrufen, mit der auf der gesamten Länge der H.-H.-Meier-Allee in beiden Richtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgelegt wird.
Zudem wurde eine rechtliche Überprüfung durch einen Fachanwalt verabredet, ob die Anordnung auf der Grundlage einer ermessensfehlerfreien Gefahrenbewertung durch das ASV und Verkehrsressort erfolgte und die Beiratsrechte nicht übergangen wurden.
Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, umgehend eine Lösung für einen Hort im Bereich der Schule an der Carl-Schurz-Straße vorzulegen, damit die Kinder nach der Schließung des Hort St. Ansgarii nicht unversorgt sind. Die betroffenen Eltern brauchen schnell Planungssicherheit in Bezug auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Schulkinder.
Darüber hinaus muss geklärt werden, wie der hohe Bedarf an Nachmittagsbetreuung erfüllt wird.
Der Beirat fordert eine Rückmeldung bis spätestens zum 28.04.2016, ob die benannte Hausmeisterwohnung aus statischer Sicht für die Unterbringung einer Hortgruppe geeignet ist und ob ein oder mehrere Träger – und wenn ja, welche – die Trägerschaft übernehmen würden.
Durch den Wegfall von Mitteln aus der Stiftung Wohnliche Stadt als auch durch den Wegfall von Impulsmitteln wurden die finanziellen Möglichkeiten zur Unterhaltung von öffentlichen Spielplätzen massiv eingeschränkt, ohne dass an anderer Stelle in adäquater Weise Mittel bereit gestellt worden sind. Die verbliebenen Mittel sind nicht ausreichend, um in ausreichendem Maße Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Spielplätzen zu schaffen und zu erhalten.
Daher hat der Beirat Schwachhausen einstimmig folgenden Beschluss gefasst:Die Stadtgemeinde Bremen wird aufgefordert, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziell in die Situation zu versetzen, ihren gesetzlichen Aufgaben gemäß Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremKJFFöG) § 8 Abs. 2 nachkommen zu können. Im konkreten Fall handelt es sich um die Instandsetzung und Verbesserung der Spielangebote auf dem Spielplatz Colmarer Straße / Saarbrückener Straße im Stadtteil Schwachhausen.
Stefan Pastoor