Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 02.02.2018
Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (L)
Bericht der Verwaltung für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (L) am 8. März 2018
Der Abgeordnete Hamann von der SPD Bürgerschaftsfraktion hat am 04. Dezember 2017 um einen Bericht zu der Ursache der Entgleisung eines Güterwagens im Bremer Hauptbahnhof am 30. November 2017 gebeten.
Der Güterwagen eines Eisenbahnverkehrsunternehmens (nicht DB) ist laut Auskunft der DB Netz aufgrund eines Achslagerschadens entgleist. Der Güterzug durchfuhr im Bremer Hauptbahnhof das Gleis 1. Kurz darauf entgleiste ein mit Kohle beladener Wagen. Betroffen war das stadtauswärts führende südlichste (vorwiegend dem Güterverkehr dienende) Gleis der dort sechsgleisigen Strecke. Wegen des Lagerschadens an einer Achse entgleiste zunächst ein Wagen. Die Achse löste sich bei der Weiterfahrt und geriet unter den nachfolgenden Wagen. Das führte zur Zugtrennung und Zwangsbremsung des Zuges. Die endgültige Schadensbeseitigung an den Anlagen ist am Samstag, den 20.01.2018 um 6.00 Uhr abgeschlossen worden.
Die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) hat die Untersuchungen aufgenommen. Die offiziellen Ergebnisse werden nach den bisherigen Erfahrungen erst in einigen Monaten vorliegen.
Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (L) nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Das St. Joseph-Stift ist der größte Arbeitgeber im Stadtteil Schwachhausen. Die Patienten kommen nicht nur aus Bremen, sondern zu enem großen Anteil auch aus Niedersachsen. Der Verein für das St. Joseph Stift beabsichtigt ein neues Ärztehaus zu errichten. Das geltende Planungsrecht läßt eine Erweiterung aber nicht zu. Üblicherweise wird in solchen Fällen ein Bebauungsplan erstellt, der im Einvernehmen mit der Bauplanung und dem zuständigen Beirat entschieden wird.
Vorstellung der Situation und der Pläne durch die Vorhabenträger im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Energie“: Der Fachausschuss weist auf die schwierige Verkehrssituation rund um das Klinikum hin und verweist weiter auf den Fachausschuss Verkehr
Diskussion im Fachausschuss Verkehr mit dem Vorhabenträger. Der Fachausschuss weist auf für dieses Quartier unbrauchbare Stellplatzortsgesetz hin, sowie auf den für dieses Quartier zunehmenden Parkdruck. Der Vorschlag zur Abhilfe lautet ein weiteres Tiefgaragendeck einzuplanen.
Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums ausdrücklich, lehnt in seiner Sitzung den vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab, da nachweislich etwa 50 Parkplätze fehlen. Die von den Planern berechneten Verkehrsstöme lösen das Parkproblem nicht. Die Investoren lehnen ein weiteres Parkdeck mit Hinweis auf die Mehrkosten und technische Probleme ab.
Da gem. Gesetz Einvernehmen mit dem Beirat herzustellen ist, wird eine Schlichtung anberaumt. Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums erneut ausdrücklich lehnt aber den Bebauungsplan erneut ab, mit dem Hinweisen
Die Angelegenheit wird für den Beirat schlussendlich durch die städtische Deputation entschieden.
Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft stimmt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.
Stefan Pastoor
Der Ortsverein Schwachhausen Süd/ Ost unterstützt die Petition.
Wortlaut wie eingereicht:
Die zuständigen Stellen mögen beschließen, dass in der Kirchbachstrasse Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird, um die Wirkung des Strassenverkehrslärms und der entsprechenden Umweltgifte auf die Bewohner zu verringern. Dies soll messtechnisch begleitet werden um Rückschlüsse auf ähnliche Fälle ziehen zu können. Die Kirchbachstrasse ist ein wichtige Verbindungsstrasse zwischen der Schwachhauser Heerstrasse und der Bismarckstrasse. In den Hauptverkehrszeiten beträgt das Verkehrsaufkommen tausende motorisierte Fahrzeuge. Die Bewohner werden durch starken Lärm und Emissionen verursachenden Verkehr, insbesondere durch den zunehmenden LKW- und Lieferverkehr sowie Strassenbahnen und Busse zunehmend belastet.
In einer Informationsanfrage 2016 des Beirates Schwachhausen beantwortete das Amt für Strassen und Verkehr Fragen diese Thematik betreffend, Die Antworten lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
Anne Reichhart, Kirchbachstrasse 91, 28211 Bremen, areichhart@web.de und ca. 200 Unterschriften (werden abgegeben)
Hier der direkte Link zum Mitzeichnen: Direkter Link zum Mitzeichnen der Petition
Dann den Link „Diese Petition unterstützen“ wählen.
Stefan Pastoor.
Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.
Auskunftsersuchen nach §7 Beirätegesetz: Querverbindung Ost
Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018
Der Beirat Schwachhausen beschließt einstimmig einen Antrag der sich konstruktiv mit „belasteten“ Personen auseinandersetzt.
Der Beirat fordert die allgemeinbildenden Schule im Stadtteil zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang etwa in Form von Projektarbeiten mit Vorstellung in der Öffentlichkeit auf. Der Beirat ist bereit zur Förderung solcher Projekte.
Begründung:
Die Umbenennung einer Straße ist ein erheblicher Eingriff in die Position der Anwohner, der nur gerechtfertigt ist, wenn die Namensgebung unter keinem Gesichtspunkt mehr tragbar ist.
Die hier im Streit stehenden Personen waren Repräsentanten der historisch noch nicht aufgearbeiteten Kolonialzeit. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand war das Wirken dieser Personen so, dass zwar heute keine Straße mehr nach ihnen benannt werden würde, eine Umbenennung der Straßen ist aber nicht zwingend geboten.
Bleibt es bei den Straßennamen, muss aber eine historische Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang augenfällig sein und auch erfolgen. Das hat einerseits durch eine deutliche Kennzeichnung der Straßen mit ergänzenden Schildern geschehen, die auch auf das negative Wirken hinweisen.
Ergänzend muss die aktive Aufarbeitung des Wirkens der NamensgeberInnen erfolgen und der Öffentlichkeit bekannt werden.
Das kann etwa durch Schulprojekte erfolgen, die dann mit Hilfe des Beirats, beispielsweise gefördert durch Globalmittel, öffentlich vorgestellt werden und so einen Markstein für eine weitere Aufarbeitung der Kolonialzeit darstellen.
Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:
er Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.
Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf
In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:
Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):
Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.
Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.
Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:
Beschluss des BeiratesSchwachhausen zur Ampel Carl- Schurz- Strasse
Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.
Stefan Pastoor.
Beschluss des SPD- Antrages bez. der Legalisierung und Schaffung von Parkplätzen im Schwachhauser Ring. Weiterlesen
Einstimmiger Beschluss des Fachausschusses Verkehr des Beirats Schwachhausen auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion am 10. November 2016 Weiterlesen