Archiv des Autors: Rainer Hamann

Arbeitnehmerdatenschutz – Neue Anforderungen

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Diskussionveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer wies darauf hin, daß nach §32 des Datenschutzgesetzes eine verdeckte Ermittlung erlaubt ist. Vorraussetzung muß allerdings ein begründeter Verdacht bei Verfehlungen des Arbeitnehmers vorliegen. Also wie in der Vergangenheit bei Lidl, Telekom und der Deutsche Bahn AG zur Überwachung ‚just for fun‘  geschehen ist illegal und hatte personelle Konsequenzen der verantwortlichen leitenden Angestellten zur Folge.

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SPD will Bürgerrat für Planung des City Resorts

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Großprojekt am Unisee eignet sich laut Rainer Hamann und Angelo Caragiuli für ein Modellvorhaben

Horn-Lehe (bec). Für die Planung des sogenannten City Resorts am Unisee wird jetzt seitens der SPD die Bildung eines Bürgerrats als Modellprojekt ins Spiel gebracht. Dabei soll nach Ansicht der Sozial­demokraten eine breitere Beteiligung der Bürger aus den benachbarten Stadtteilen erreicht werden.

Den Senator für Wirtschaft und Häfen fordern die Sozialdemokraten auf, in der Vorbereitung für das Großprojekt mit Hotelbau am Unisee zusätzlich zu dem bereits bestehenden Planungsbeirat einen „Bürgerrat“ einzurichten. Laut dem Vorschlag des Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt Angelo Caragiuli aus Horn-Lehe könnten in dem Gremium 20 Leute ab 16 Jahren das Bauprojekt City Resort aus Sicht der bremischen Bevölkerung diskutieren und bewerten.

Dieser erstmalige Versuch könnte darüber Aufschluss geben, ob und wie das Modell der „Planungszellen“ in der Hansestadt anwendbar sein könnte, so Hamann und Caragiuli.

Bei der SPD in Horn-Lehe wurde der Vorschlag einer erweiterten Bürgerbeteiligung positiv aufgenommen. Der Senator für Wirtschaft und Häfen solle die Umsetzungsmöglichkeiten dafür prüfen, meint der SPD-Ortsverein.

Die Horn-Leher Beiratssprecherin Anja Riemer (SPD) sieht in diesem Instrument eine große Chance für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung überhaupt: „In die beiden öffentlichen Beiratssitzungen zum Thema City Resort sind zwar etliche Vertreter von Institutionen und Vereinen gekommen, aber kaum Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Stadtteilen“, sagt sie: „Deshalb könnte uns die repräsentative Beteiligung der betroffenen Bevölkerung in dieser Frage weiterbringen und zugleich als Modellprojekt für andere Vorhaben dienen.“

Quelle: Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Nordost Seite: 2 Datum: 21.03.2011

Unklare Zukunft für “Singdrossel”-Kinder

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Planungssicherheit für Schwachhauser AWO-KiTa wichtig

Die AWO-Kindertagesstätte „Singdrossel“ an der H.-H.-Meier-Allee in Schwachhausen wird von Familien besonders wegen ihrer naturnahen Angebote geschätzt. Ob die Einrichtung an diesem Standort jedoch erhalten bleiben kann, ist zur Zeit noch ungewiss.

Hintergrund: Im nächsten Jahr läuft der Mietvertrag mit der Stadtgemeinde aus. Noch ist unklar, wie es auf dem Gelände zwischen Straßenbahntrasse und Kleingartenanlage weitergeht. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und Iris Spieß informierten sich jetzt direkt vor Ort im Gespräch mit Lleiterin Sylwia Kreft-Pawlusinski sowie Karin Wetzlel (AWO).

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Krank durch Verkehrslärm

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Leserbrief an den Weser-Kurier:

Das ist doch einmal eine positive Nachricht! Seit vielen Jahren vermeiden es verantwortliche Regierungs- und Verwaltungsmitglieder aus dem Bereich der Gesundheitspolitik konsequent, Aussagen zu den gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Verkehrslärm zu machen. Insbesondere, wenn sie von politischen Basisorganisationen wie den Bürgerinitiativen oder von den unteren Organisationsebenen der Parteien dazu eingeladen bzw. aufgefordert werden, zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Entscheidungen der Verkehrspolitik Stellung zu nehmen. Seit jeher lautet die Standardausrede: es gibt keine belastbaren Daten und man möchte sich nicht an Spekulationen beteiligen. Wenn Professor Greiser hierzu irgendwann – möglichst in einem angemessenen Zeitraum – zeitgemäße und belastbare Bewertungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm aufzeigt, wird diese Ausrede den Gesundheitspolitikern und ihren Verwaltungen nicht mehr behilflich sein, Aussagen zu flächendeckend überwachten lärmbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen und Schienen, Nachtflug- und Durchfahrtsverbote für Fernlastverkehr und Motorräder zu verweigern. Und das ist gut so! Ich hoffe auf eine in der Zukunft menschengerechtere und die Gesundheitspolitik berücksichtigende Ausrichtung aller entsprechenden verkehrspolitischen Entscheidungen!

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Warnken
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

BESUCH IN BRÜSSEL – mal Europa schnuppern

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Eine Reisegruppe von Genossinnen u. Genossen aus Bremen und Niedersachsen waren im Februar nach Brüssel unterwegs. Organisiert war die Fahrt von der Genossin Sandra Wäck in Zusammenarbeit mit dem Genossen Matthias Groote MdEP aus Leer.

Nach einer achtstündigen Fahrt war unsere erste Station in der Ständigen Vertretung Bremen. Sie wurde 1987 von der langjährigen Europaabgeordneten Karin Jöns gegründet. Dort wurden wir dann vom jetzigen Leiter Christian Bruns empfangen. Er erläuterte uns dann die Funktion als Bindeglied vom Bundesland Bremen zur Europäischen Union. Er ist also auch öfters dann wieder in Bremen und nimmt dann Aufgaben mit, die in Brüssel zur Sprache gebracht werden.

Am nächsten Tag besuchten wir dann die EU-Kommission. Ein Vertreter des Hauses erklärte uns die Funktion der EU-Kommission als Bindeglied der nationalen Regierungen u. dem EU-Parlament. Es stellte sich dann auch bald heraus, daß es sich hierbei nicht gerade um einen Genossen handelte. Es zeigte sich an der Frage, ob man einen ungarischen Ratspräsidenten nach Ägypten schicken kann um dort Menschenrechte einzufordern, wo er im eigenen Land die Medien einer Zensur unterworfen hat. Die Antwort darauf war dann doch recht obrigkeitshörig so sinngemäß, man müsse den Präsidenten in seiner Arbeit unterstützen.

 
 
Im Besuchsprogramm war dann auch eine Stadtführung mit dem Besuch einer Schokoladenfabrik  eingeplant. War natürlich auch sehr interessant, von der Stadt und ihrer Spezialität der Schokolade etwas zu erfahren. Letzteres haben wir ja auch in sehr guter Qualität in Bremen.

Zum Abschluß kam es dann zu einem Treffen mit dem Europaabgeeordneten dem Genossen Matthias Groote. Wir mußten dort erfahren, daß es in Niedersachsen nur zwei Europaabgeordnete unserer Partei gibt. Leider beschränkt sich das ja nicht nur in Niedersachsen, sondern europaweit! Der Genosse Matthias erläuerte uns seine Arbeit und den damit verbundenen Pendelverkehr nach Straßburg u. auch mal nach Hause, nach Leer. Wir hatten dort das Problem der europäischen Präsidentschaft des ungarischen Ministerpräsidenten diskutiert. Die Reaktion darauf hörte sich dann von einem Genossen dann doch ganz anders an.

Insgesamt war dieser Besuch in der Hauptstadt Europas sehr lehrreich und hat den Blick für die Bedeutung unserer europäischen Staatengemeinschaft geschärft. An dieser Stelle nochmal Dank an Matthias Grote und Sandra Wäck, die alles so perfekt organisiert hatte.

In Schwachhausen passiert Kultur

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Einladung zur Lesung mit Einführung und Musikbegleitung

Verhindert, verboten, nicht vergessen

Drei Lyrikerinnen in der frühen DDR
Am 13. März 2011
Um 17 Uhr

Im Haus Paula Becker
Schwachhauser Heerstraße 23, 28211 Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Jutta Dornheim

Dr. Jutta Dornheim

Inge Müller, Christa Reinig und Helga M. Novak, Angehörige der sogenannten Flakhelferinnen- bzw. Kriegskinder-Generation, schrieben in den 50er und frühen 60er Jahren in der DDR Gedichte, Romane, Hörspiele und Dramen. Diejenigen, denen heute ihre Namen und Werke bekannt sind, schätzen sie u. a. als Lyrikerinnen von hohem Rang. Gleichwohl hatten sie niemals eine Chance, Lyrikerinnen der DDR zu werden: Christa Reinig erhielt bereits 1950 Publikationsverbot, Inge Müller schied 1966 freiwillig aus dem Leben, und im selben Jahr – zehn Jahre vor Wolf Biermann – wurde Helga M. Novak ausgebürgert. Trotz ihrer schwierigen, ja verhindernden Lebens- und Arbeitsumstände errangen diese Autorinnen literarische Preise: Inge Müller erhielt 1959 zusammen mit ihrem Mann, dem Dramatiker Heiner Müller, den Heinrich-Mann-Preis, u.a. erhielten Christa Reinig 1964 und Helga M. Novak 1968 den Literaturpreis der Stadt Bremen.

Jutta Dornheim, die in den 50er Jahren in Leipzig studierte, später in Tübingen promovierte, u.a. zwei Lyrikbände veröffentlichte und heute als freie Autorin in Bremen lebt, stellt die drei Lyrikerinnen im Kontext gesellschaftlicher und biografischer Verhältnisse vor. Zusammen mit Martina Burandt, die seit 20 Jahren als freie Journalistin in Bremen arbeitet und seit 2004 in verschiedenen AnthologienLyrik und Prosa veröffentlicht hat, liest sie Gedichte aus den frühen Schaffensperioden dieser Autorinnen.

Musikalisch wird Franca Luisa Burandt, Jahrgang 1994 (Schülerin des Alten Gymnasiums und begeistert von Musik, Poesie, Theater und Tanz), die Veranstaltung am Klavier begleiten.

Die Drei-Generationen-Frauen-Veranstaltung findet im Rahmen des Programms zum 100. Internationalen Frauentag der bremischen Zentralstelle zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und in Kooperation mit dem Bremer Literaturkontor statt. Ganz im Sinne des Projekts kann dabei auch der Lese-Ort als bewusster Teil der Veranstaltung gesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Burandt, Jutta Dornheim

Weitere Informationen

  • Dr. Jutta Dornheim Telefon: 0421-4986606, E-Mail: jutta.dornheim@t-online.de
  • Martina Burandt, Telefon: 0421-52079376, E-Mail: martina.burandt@gmx.de

Bildnachweis:
Marek Kosmal – Fotolia.com

Forderung nach Ausweitung der Umweltzone

Lebhafte Diskussion zur Einrichtung einer Umweltzone in Bremen

Forderung Umweltzone
Quelle: Weser Kurier, Stadtteilumschau, April 2008

Als Referent konnte Jens Dennhardt (MdBB) gewonnen werden. Eine Einführung in die Problematik gab Rainer Hamann (MdBB). Einzelheiten und weitere Informationen sind unter www.umwelt.bremen.de abrufbar.

Vorgeschichte: Die städtischen Deputationen für Umwelt und Energie sowie Bau und Verkehr haben am 19.10.2007 und 18.12.2007 dem Vorschlag des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa zugestimmt, eine Umweltzone für Bremen einzu­richten. Zurzeit sind einzelne Probleme, wie zum Beispiel Ausnahmeregelungen für Bewohner oder Anlieferer der Umweltzone noch in der Diskussion und nicht geklärt. Zwar gab es ein öffentliches Beteiligungsverfahren bis zum 29.2.2008 und eine öffentliche Anhörung im März 2008, die allerdings nicht geeignet waren, die gegen­sätzlichen Standpunkte (auf der einen Seite CDU und Handelskammer, auf der anderen Seite Umweltschützer, SPD und Grüne) einander anzunähern.

Jens Dennhardt führte anhand von Unterlagen aus:

  • Feinstaub und Stickoxide bedrohen zunehmend die Gesundheit aller Bürger­innen und Bürger.
  • Feinstaub geht in die Blutbahn über und gilt als Todesursache (zurzeit in 180 Fällen pro Jahr in Bremen).
  • Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang gibt es mit vergleichsweise 20 in geringerem Umfang.
  • Verursacher sind hauptsächlich Lastwagen und alte Diesel-PKW.
  • Das Problem des Ausstoßes von Stickstoffdioxid ist mit Filtern nicht zu lösen (die zurzeit bekannten Verfahren sind technisch sehr anspruchsvoll und daher aufwändig).
  • Seinerzeit hat sich die Politik des damaligen CDU-Senators im Aufstellen von Verbotsschildern erschöpft. Senator a. D. Eckhoff wollte damit der euro­päischen Richtlinie zur Luftqualität genügen.
  • Ab Herbst 2008 dürfen nur Autos mit (irgendeiner) Plakette die Bremer Umweltzone befahren. Ab 1.1.2010 ist das nur für Autos mit grüner Plakette erlaubt. Geschätzt wird, dass ein Viertel der Autobesitzer dadurch ausge­schlossen sein wird.
  • Allerdings wird die vorhandene Fahrzeugflotte Jahr für Jahr „modernisiert“, indem ältere Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen und dafür neue Fahrzeuge angeschafft werden, die den Umweltrichtlinien genügen.
  • Der BUND hat vorgeschlagen, eine sehr große Umweltzone einzurichten, während die Handelskammer (und die CDU) diese möglichst klein halten wollen. Das läuft für die CDU auf eine „Mikro-Zone“ wie in Dortmund hinaus, die etwa 300 m Durchmesser hat.
  • Als „Vorreiter-Städte“ gelten Köln, Hannover und Berlin. Weil aber die Umweltverschmutzung lebensgefährlich ist, kann man nicht abwarten, wie sich die dortigen Projekte entwickeln.
  • Jens Dennhardt erwähnt das „Lohmeyer-Gutachten“, das sich auf den Regie­rungsbezirk Stuttgart bezieht („Leonberg“). Dort wird abgeschätzt, wie sich durch bestimmte Maßnahmen der Ausstoß von Schadstoffen vermindern lässt. Das „Lohmeyer-Gutachten“ findet man als PDF-Datei im Internet (den Begriff in Google eingeben). Maßnahmen für Leonberg wäre zum Beispiel ein ganzjähriges Fahrverbot im Stadtgebiet für bestimmte Fahrzeugklassen (Schadstoffgruppen 1 und 2).
  • In Bremen wird es eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen geben, deren Genehmigung mit Gebühren belegt wird. Für Handel und Gewerbe sowie Tagesgäste sollen solche Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Zudem soll es finanzielle Anreize für die Neuanschaffung von Fahrzeugen oder deren Nachrüstung geben.
  • Bei diesen Regelungen soll der Gesichtspunkt der „Verhältnismäßigkeit“ eine bedeutsame Rolle spielen. Die Emissionen von Grillgeräten und Holzöfen sind vergleichbar gering zu denen der Fahrzeuge mit „Dieselstufe 1“. Man kann davon ausgehen, dass durch die Erneuerung der „Fahrzeugflotte“ die Feinstaub-Problematik im Laufe von 10 Jahren gelöst werden kann.
  • Eine gesetzliche Regelung zu diesem Punkt könnte also befristet sein. Für Stickoxid-Ausstoß ist eine Lösung aus Kostengründen und wegen der Technikprobleme derzeit nicht in Sicht.
  • Die Diskussion in der SPD konzentriert sich zurzeit auf Vergleiche mit anderen Städten, (zu hohe) Gebühren, bürokratische Regelungen, die zu Gunsten einfacher Umsetzungen zu vermeiden sind, und der einseitigen Belastung der Kommunen, bei denen Bund und Länder die Problematik „abgeladen“ haben.
  • Dringend erforderlich ist aus Sicht der SPD, dass die Bürger und Bürgerinnen mit breiter Mehrheit für die Einführung der Umweltzone zu gewinnen sind. Zurzeit gibt es in Bremen mindestens 10 Stellen, an denen die zulässigen Grenzwerte zu oft überschritten werden.

In der Diskussion wurde mehrfach auf Probleme hingewiesen, als da sind: die Bahn AG, Schiffsmotoren und Plaketten-Fälschungen. Die EU (Brüssel) arbeitet darauf hin, die Grenzwerte weiter abzusenken. Es gibt drei Hauptquellen für die Emission von Feinstaub, nämlich: Auspuff, Abrieb (Bremsen) und Aufwirbelung.

Problematisch sind auch beim Lkw-Verkehr die Mautpreller, die vorschriftswidrig durch die Graf-Moltke-Straße fahren. Hingewiesen wird auf Bürger mit geringem Einkommen, Flugbetrieb (trägt allerdings wenig zum Feinstaub bei) und Umrüstung auf Erdgas. Die BSAG rüstet inzwischen auch auf Gasbetrieb um. Allerdings hat/haben der Weser-Kurier/die Bremer Nachrichten in der Vergangenheit eine regelrechte Kampagne gegen die Umweltzone gefahren (Unterstützung von CDU, FDP und Handelskammer).

Die SPD fühlt sich dem Ziel verpflichtet, den Gesundheits-Effekt der Umweltzone nachhaltig zu befördern, möchte jedoch Gewerbe­treibende und insbesondere die kleinen Handwerker nicht unzumutbar belasten. Leider wird die Umsetzung in den Kommunen nicht direkt vom Bund gefördert, wohl aber gibt es steuerliche Entlastungen (Kfz-Zuschüsse).

Ferdinand Berghorn

Brücke und Tunnel schrecken ab

Immer mehr Fußgänger auf Kurfürstenallee

Weser-Kurier, Stadtteilbeilage

SCHWACHHAUSEN Sie ist ein Relikt längst überholter Verkehrs- und Straßenbauplanung, zerschneidet den Stadtteil und entwickelt sich zunehmend als Gefahrenherd für Fußgänger und Radfahrer. Jetzt will der SPD-Ortsverein Schwachhausen Süd-Ost einen erneuten Anlauf nehmen, um die Situation auf der Kurfürstenallee zu entschärfen. Mittelfristig, davon ist auch der Beirat überzeugt, gehe kein Weg daran vorbei, die Betonpiste mit beampelten Kreuzungen zu versehen.

Die Planung der Kurfürstenallee stammt nach den Worten von SPD-Beiratsmitglied Rainer Hamann aus einer Zeit, in der dem Kraftfahrzeugverkehr absoluter Vorrang eingeräumt wurde. Für Fußgänger und Radfahrer sind deshalb vor rund 30 Jahren Brücken und Tunnel gebaut worden, die sich freilich nicht erst seit heute als abschreckend erweisen. Rollstuhlfahrer und Rollator-Benutzer zum Beispiel haben kaum Chancen, die „steilen“ Brücken zu überqueren. Und ein Fußgängertunnel wie der in Höhe Orleanstraße vertreibt die potenziellen Benutzer aufgrund seiner Dunkelheit, Verschmutzung und seines bestialischen Gestanks.

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Fußgänger und Radfahrer, das beobachten auch die Beamten des zuständigen Eichhörnchenreviers mit zunehmender Sorge, greifen deshalb zur Selbsthilfe: Sie überqueren die Betonpiste an Stellen, wo es verboten und zudem gefährlich ist. Beispielsweise beim Postgebäude an der Bushaltestelle Brandenburger Straße, wo Fußgänger sich selbst sonntags auf den gefahrvollen Weg begeben.

An anderen Stellen zeugen zum Teil breit angelegte Trampelpfade von der „Initiative“ der benachteiligten Verkehrsteilnehmer: In Höhe Metzerstraße und Verdunstraße, das beweisen die Spuren im Erdreich, laufen Fußgänger scharenweise über die Kurfürstenallee. Und stadtauswärts, zu Beginn der Richard-Boljahn-Allee, hat auch ein 150 Meter langer Zaun die Überquerung der viel befahrenen Trasse nicht verhindern können.Der Beirat Schwachhausen hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Problematik befasst und Abhilfe gefordert. Bislang ohne Erfolg.

Deshalb hat der SPD-Ortsverein nach Mitteilung seines stellvertretenden Vorsitzenden Ferdinand Berghorn jetzt eine Fragebogenaktion unter den Anwohnern beiderseits der Kurfürstenallee gestartet.Um ein repräsentatives Meinungsbild zu erhalten, werden 600 Fragebögen verteilt. Unter anderem möchten die örtlichen Sozialdemokraten wissen, an welcher Stelle die Anwohner die Kurfürstenallee überqueren. Oder ob eine Zeitverzögerung für den Kfz-Verkehr zumutbar ist, damit Fußgänger die Straße überqueren können.

Letztlich, so der stellvertretende Ortsamtsleiter Ernst Kittlaus, werde die Stadt wohl nicht darum herumkommen, mit Ampeln bestückte Kreuzungen zu bauen und Brücken sowie Fußgängertunnel zu beseitigen. Bislang sind derartige Forderungen mit dem Hinweis auf Bremens finanzielle Möglichkeiten abgebürstet worden. Allerdings verschlingt zum Beispiel auch die regelmäßig erforderliche Sanierung der Brücken immer wieder öffentliche Gelder. Zudem, so Kittlaus, entsprächen die Brücken nicht mehr den heutigen Vorschriften. Sie seien für Rollstuhlfahrer und Rollator-Benutzer schlicht zu steil.