SPD-Fraktion will Freies WLAN auch an der Weser

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Öffentliches WLAN-Netz kann auch positive Impulse für Wirtschaft erzeugen

Die Hauptstadt macht es vor: Bereits im kommenden Jahr soll in Berlin – zunächst vor allem an viel besuchten Plätzen – über WLAN-Netze ein kostenloser Zugang ins Internet ermöglicht werden.

Nun soll diese Idee auf Initiative der SPD-Fraktion auch in Bremen aufgenommen werden: „Wenn Institutionen, Vereine oder auch Unternehmen ihre WLAN-Netzwerke öffnen und so einen kostenlosen Internetzugang ermöglichen, ist das auch ein Beitrag, die digitale Spaltung zu überwinden. Denn gerade finanziell schlechter gestellte Menschen können sich oft keinen Zugang zum Internet leisten“, so Rainer Hamann.

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Impulsmittel ermöglichen Kletterlandschaft für Gete-Grundschüler

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Pressemitteilung von Rainer Hamann, MdBB

Die Grundschule an der Gete erhält rund 15.500 Euro, um auf ihrem Schulhof eine Kletterlandschaft aufbauen zu können. Das Geld stammt aus dem Programm „Impulse für lebenswerte Städte“. Am Freitag hatte der Haushalts- und Finanzausschuss die aktuelle Förderliste beschlossen.

„Diese Schule möchte ihren Kindern für die Pausen, vor allem aber für die Zeit der Nachmittagsbetreuung zusätzliche Spiel- und Bewegungsanreize bieten. Prima, dass mit den Impulsmitteln jetzt die geplante Kletterlandschaft verwirklicht werden kann“, freut sich der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann.

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Nachbesserungen des Schienersatzverkehres für die Linie 8

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Die SPD Schwachhausen ist unzufrieden mit der geplanten Linienführung.

Für ein Jahr soll die Straßenbahnlinie 8 ausfallen. Für diesen Zeitraum hat die BSAG einen Schienenersatzverkehr angekündigt. Die geplante Linienführung stößt auf Kritik.

„Fahrgastfeindlich, langsam und umständlich.“ Mit diesen Worten beschreibt der stellvertretende Beiratssprecher Marcus– André Schlichting den geplanten Ersatzverkehr für die Linie 8. Der Ersatzbus soll künftig von der Kulenkampffallee bis zur Haltestelle ‚Am Stern‘ fahren und nicht bis zum Hauptbahnhof. Die Umsteigehaltestelle wird dann in stadtauswärtiger Richtung in der Parkallee liegen.

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Themenabend Beschneidung

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Themenabend Beschneidung (Zirkumzision)

Beschneidung Minderjähriger ist in Deutschland bisher nicht gesetzlich geregelt. Kritiker und Befürworter, darunter Juristen, Ärzte, Religionswissenschaftler, Religionsvertreter streiten schon lange über Beschneidung Minderjähriger. Erst das Kölner Urteil bringt das Problem in die breite Öffentlichkeit.

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Beschneidung von Kindern, darf das sein?

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Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung

1. Oktober 2012, um 20 Uhr Treffpunkt Arche,
Schwachhauser Heerstraße 179

Dieses Urteil des Landgerichts Köln hat viele Gemüter erhitzt:

Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist nach Auffassung des Kölner Landgerichts grundsätzlich strafbar. Sie müsse als “rechtswidrige Körperverletzung” betrachtet werden, urteilte das Gericht.

  • Muss man Beschneidungen aus religiösen Gründen tolerieren?
  • Wird das Erziehungsrecht der Eltern hier nicht unzumutbar beeinträchtigt?
  • Sind nur Beschneidungen unter Narkose zulässig und wenn sie medizinisch fachgerecht vorgenommen werden?

Viele Fragen, auf die uns keine schnellen Antworten einfielen. Deshalb möchten wir Euch einladen, dieses schwierige Thema gemeinsam zu diskutieren. Grundlage für die Diskussion ist die rechtliche Ausgangslage sowie die Begründungen aus religionsbezogener Sicht. Hierzu haben wir kompetente Gesprächspartner eingeladen.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Euch.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann           Ferdinand Berghorn
(Vorsitzender)          (stellv. Vorsitzender)
T(0421) 244 95 08      T(0421) 491 90 33

Schienenersatzverkehr Linie 8

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Antrag wurde in der Beiratssitzung vom 27. September 2012

Die BSAG sah keinen Handlungsbedarf und führte Kostengründe an, um den Antrag abzulehnen.

Antrag für die Beiratssitzung am 27.09.2012

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat begrüßt die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs für die Linie 8 während
der Sanierung der Hartwigstraße.

Inakzeptabel ist allerdings die geplante Streckenführung. Laut BSAG soll der Schienenersatzverkehr nur bis zur Haltestelle „Am Stern“ fahren und nicht, wie noch während des Kirchentages, bis zum Hauptbahnhof.

Am Stern müssten die Fahrgäste für nur zwei Stationen in die Linie 6 umsteigen, um dann am Bahnhof erneut umzusteigen. Die angebotene Alternative über die H.-H. Meier Allee verlängert die Fahrzeit zum Hauptbahnhof auf indiskutable 18 Minuten (statt wie derzeit acht Minuten). Einen funktionierenden Anschluss an die Linie 6 vorausgesetzt.

Um unnötiges Umsteigen, deutlich höhere Fahrzeiten und zusätzliche Wartezeiten für die Fahrgäste zu vermeiden fordert der Beirat, das jederzeit, auch am Wochenende, der Schienenersatzverkehr bis zum Hauptbahnhof geführt wird.

Der Hauptbahnhof ist die zentrale Umsteigestelle in Bremen, nicht der Stern.

Für die Fraktion der SPD

Marcus – André Schlichting
stellvertr. Sprecher des Beirates Schwachhausen

Gestaltungsausschuss für Schwachhausen

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Gestaltungsausschuss für Schwachhausen

Die SPD- Fraktion im Beirat Schwachhausen regt eine Diskussion über die Einsetzung eines Gestaltungsausschussses an.

Ein zu bestimmender, öffentlich tagender Gestaltungsausschuss könnte insbesondere Vorhaben von städtebaulicher Bedeutung in ihrer Auswirkung auf das Stadtbild begutachten und diskutieren. Hintergrund sind ständig gleiche Merkmale (weiß, Staffelgeschoss, Säulenportal) von Neubauten im Stadtteil.

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Tempo 30 auf vier Nebenfahrbahnen

Forderung der SPD-Beiratsfraktion

Quelle: Weser Kurier, Stadtteilausgabe 6.9.2012 https://www.weser-kurier.de/bremen/tempo-30-auf-vier-nebenfahrbahnen-doc7e44rn5i3hdip7y89tf-amp.html
Schwachhausen. Die SPD-Beiratsfraktion fordert in einem Antrag an den Beirat Schwachhausen die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aller vier Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee rund um die Kreuzung Kirchbachstraße von 50 auf 30 Stundenkilometer.

Wie Stefan Pastoor erklärt, verringere Tempo 30 die Lärmbelastung für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer deutlich. Zusätzlich fördere ein Tempolimit die Verkehrssicherheit. Bereits im November 2011 hat die SPD-Fraktion eine Tempobegrenzung für zwei der vier Nebenfahrstraßen gefordert. Bei der Diskussion der Thematik im Fachausschuss Verkehr sei per Bürgerantrag die Erweiterung des Tempolimits auf alle vier Nebenfahrbahnen hinzugekommen. In den Sitzungen wurden bereits das Amt für Straßen und Verkehr, die BSAG sowie die Polizei befragt. „Die entsprechenden politischen Aussagen zur notwendigen Geschwindigkeitsanpassung haben eigentlich alle Parteien in ihren Programmen“, stellt Pastoor fest.

Photo: Stubbe

Beirat Schwachhausen – Freund und Helfer der Polizei

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Eigentlich heißt es ja immer ‚die Polizei, Dein Freund und Helfer‘. So soll es auch bleiben. Die ernste Finanzlage Bremens fordert auch die Kreativität der Beiräte heraus.

Bei einem informellen Besuch von Genossen der SPD-Beiratsfraktion im ‚Eichhörnchen-Revier‘ in der Parkallee, wurde natürlich auch das Thema ‚Globalmittel‘ angesprochen. Es dauerte auch nicht lange, daß einer der Polizeikollegen die Anschaffung einer Accuflex vorschlug. Es gab bislang nur eine Accuflex im Revier in Sebaldsbrück. Wenn also ein vergessenes Fahrrad vom Laternenpfahl oder Sicherheitsbügel abgetrennt werden sollte, mußte ein Streifenwagen nach Sebaldsbrück fahren um das Gerät zu holen und nachher wieder hinzubringen. Dieser Zeitaufwand stand natürlich nicht im Verhältnis zum Einsatz. Muß auch nicht erwähnt werden, daß die Polizei in Bremen permanent überlastet ist. So konnte der Beirat auch einmal der Polizei helfen.

Ein gutes Beispiel dafür, daß unsere Polizei mit der Unterstützung des Beirates rechnen kann, wo immer es möglich ist.

Gerd Rohde
SPD-Beiratsfraktion Schwachhausen

Tempo 30 auf den Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee

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Antrag der SPD-Beiratsfaktion:

Der Beirat Schwachhausen möge beschließen:

Auf den Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee

  • von der Unterführung Nähe Belfortstraße bis zur Kreuzung mit der Kirchbachstraße
  • von der Kirchbachstrasse bis zur Höhe Loignystrasse stadtauswärts
  • von der Kreuzung mit der Kirchbachstraße bis zur Unterführung Nähe Orleansstraße
  • von der Kirchbachstrasse bis zur Loignystrasse stadteinwärts

wird zur Optimierung der Unfallprävention und zum Schutze der direkten Anwohner vor Lärm die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt

In den Nebenanlagen ist die Fahrstraße in 3 Zonen aufgeteilt: Fahrbahn für den motorisierten Verkehr, den Fahrradverkehr und den Parkstreifen. Eine räumliche Erweiterung ist nicht möglich. Auf dem Parkstreifen stehen insbesondere tagsüber häufig Liefer- oder Handwerkerfahrzeuge, die wegen der Fahrzeugbreite oftmals einen Teil des Fahrradstreifens mit benutzen müssen, was den Raum für den Fahrradverkehr einschränkt. Da auch der Raum zwischen Fahrradstreifen und Mauer/Gitter zur Hauptanlage (Hochstraße) für Busse und Lkw äußerst eng bemessen ist, kommt es immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen. Diese können durch ein Tempolimit auf 30 km/h verringert werden.

Die Lärmreduzierung und das Sicherheitsgefühl insbesondere für Kinder auf den Radwegen sowie für die direkten Anwohner werden direkt messbar sein.

Der ursprüngliche Antrag der sich auf 2 Abschnitte begrenzt ist durch einen Bürgerantrag, der die beiden anderen Abschnitte der Nebenfahrbahnen mit eingeschlossen hat, ergänzt worden.
In den Sitzungen des Verkehrsausschusses wurden bereits das Amt für Strassen und Verkehr, die Bremer Strassenbahn sowie die Polizei um Stellungnahmen befragt. In den Stellungnahmen sind keine relevanten rechtlichen und sachlichen Argumente aufgeführt worden, die dem Vorhaben entgegenstehen.

29. August 2012

Für die Fraktion:

Stefan Pastoor