Arbeitnehmerdatenschutz – Neue Anforderungen

Diskussionveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer wies darauf hin, daß nach §32 des Datenschutzgesetzes eine verdeckte Ermittlung erlaubt ist. Vorraussetzung muß allerdings ein begründeter Verdacht bei Verfehlungen des Arbeitnehmers vorliegen. Also wie in der Vergangenheit bei Lidl, Telekom und der Deutsche Bahn AG zur Überwachung ‚just for fun‘  geschehen ist illegal und hatte personelle Konsequenzen der verantwortlichen leitenden Angestellten zur Folge.

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SPD will Bürgerrat für Planung des City Resorts

Großprojekt am Unisee eignet sich laut Rainer Hamann und Angelo Caragiuli für ein Modellvorhaben

Horn-Lehe (bec). Für die Planung des sogenannten City Resorts am Unisee wird jetzt seitens der SPD die Bildung eines Bürgerrats als Modellprojekt ins Spiel gebracht. Dabei soll nach Ansicht der Sozial­demokraten eine breitere Beteiligung der Bürger aus den benachbarten Stadtteilen erreicht werden.

Den Senator für Wirtschaft und Häfen fordern die Sozialdemokraten auf, in der Vorbereitung für das Großprojekt mit Hotelbau am Unisee zusätzlich zu dem bereits bestehenden Planungsbeirat einen „Bürgerrat“ einzurichten. Laut dem Vorschlag des Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt Angelo Caragiuli aus Horn-Lehe könnten in dem Gremium 20 Leute ab 16 Jahren das Bauprojekt City Resort aus Sicht der bremischen Bevölkerung diskutieren und bewerten.

Dieser erstmalige Versuch könnte darüber Aufschluss geben, ob und wie das Modell der „Planungszellen“ in der Hansestadt anwendbar sein könnte, so Hamann und Caragiuli.

Bei der SPD in Horn-Lehe wurde der Vorschlag einer erweiterten Bürgerbeteiligung positiv aufgenommen. Der Senator für Wirtschaft und Häfen solle die Umsetzungsmöglichkeiten dafür prüfen, meint der SPD-Ortsverein.

Die Horn-Leher Beiratssprecherin Anja Riemer (SPD) sieht in diesem Instrument eine große Chance für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung überhaupt: „In die beiden öffentlichen Beiratssitzungen zum Thema City Resort sind zwar etliche Vertreter von Institutionen und Vereinen gekommen, aber kaum Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Stadtteilen“, sagt sie: „Deshalb könnte uns die repräsentative Beteiligung der betroffenen Bevölkerung in dieser Frage weiterbringen und zugleich als Modellprojekt für andere Vorhaben dienen.“

Quelle: Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Nordost Seite: 2 Datum: 21.03.2011

Unklare Zukunft für “Singdrossel”-Kinder

Planungssicherheit für Schwachhauser AWO-KiTa wichtig

Die AWO-Kindertagesstätte „Singdrossel“ an der H.-H.-Meier-Allee in Schwachhausen wird von Familien besonders wegen ihrer naturnahen Angebote geschätzt. Ob die Einrichtung an diesem Standort jedoch erhalten bleiben kann, ist zur Zeit noch ungewiss.

Hintergrund: Im nächsten Jahr läuft der Mietvertrag mit der Stadtgemeinde aus. Noch ist unklar, wie es auf dem Gelände zwischen Straßenbahntrasse und Kleingartenanlage weitergeht. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und Iris Spieß informierten sich jetzt direkt vor Ort im Gespräch mit Lleiterin Sylwia Kreft-Pawlusinski sowie Karin Wetzlel (AWO).

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Krank durch Verkehrslärm

Leserbrief an den Weser-Kurier:

Das ist doch einmal eine positive Nachricht! Seit vielen Jahren vermeiden es verantwortliche Regierungs- und Verwaltungsmitglieder aus dem Bereich der Gesundheitspolitik konsequent, Aussagen zu den gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Verkehrslärm zu machen. Insbesondere, wenn sie von politischen Basisorganisationen wie den Bürgerinitiativen oder von den unteren Organisationsebenen der Parteien dazu eingeladen bzw. aufgefordert werden, zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Entscheidungen der Verkehrspolitik Stellung zu nehmen. Seit jeher lautet die Standardausrede: es gibt keine belastbaren Daten und man möchte sich nicht an Spekulationen beteiligen. Wenn Professor Greiser hierzu irgendwann – möglichst in einem angemessenen Zeitraum – zeitgemäße und belastbare Bewertungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm aufzeigt, wird diese Ausrede den Gesundheitspolitikern und ihren Verwaltungen nicht mehr behilflich sein, Aussagen zu flächendeckend überwachten lärmbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen und Schienen, Nachtflug- und Durchfahrtsverbote für Fernlastverkehr und Motorräder zu verweigern. Und das ist gut so! Ich hoffe auf eine in der Zukunft menschengerechtere und die Gesundheitspolitik berücksichtigende Ausrichtung aller entsprechenden verkehrspolitischen Entscheidungen!

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Warnken
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

BESUCH IN BRÜSSEL – mal Europa schnuppern

Eine Reisegruppe von Genossinnen u. Genossen aus Bremen und Niedersachsen waren im Februar nach Brüssel unterwegs. Organisiert war die Fahrt von der Genossin Sandra Wäck in Zusammenarbeit mit dem Genossen Matthias Groote MdEP aus Leer.

Nach einer achtstündigen Fahrt war unsere erste Station in der Ständigen Vertretung Bremen. Sie wurde 1987 von der langjährigen Europaabgeordneten Karin Jöns gegründet. Dort wurden wir dann vom jetzigen Leiter Christian Bruns empfangen. Er erläuterte uns dann die Funktion als Bindeglied vom Bundesland Bremen zur Europäischen Union. Er ist also auch öfters dann wieder in Bremen und nimmt dann Aufgaben mit, die in Brüssel zur Sprache gebracht werden.

Am nächsten Tag besuchten wir dann die EU-Kommission. Ein Vertreter des Hauses erklärte uns die Funktion der EU-Kommission als Bindeglied der nationalen Regierungen u. dem EU-Parlament. Es stellte sich dann auch bald heraus, daß es sich hierbei nicht gerade um einen Genossen handelte. Es zeigte sich an der Frage, ob man einen ungarischen Ratspräsidenten nach Ägypten schicken kann um dort Menschenrechte einzufordern, wo er im eigenen Land die Medien einer Zensur unterworfen hat. Die Antwort darauf war dann doch recht obrigkeitshörig so sinngemäß, man müsse den Präsidenten in seiner Arbeit unterstützen.

 
 
Im Besuchsprogramm war dann auch eine Stadtführung mit dem Besuch einer Schokoladenfabrik  eingeplant. War natürlich auch sehr interessant, von der Stadt und ihrer Spezialität der Schokolade etwas zu erfahren. Letzteres haben wir ja auch in sehr guter Qualität in Bremen.

Zum Abschluß kam es dann zu einem Treffen mit dem Europaabgeeordneten dem Genossen Matthias Groote. Wir mußten dort erfahren, daß es in Niedersachsen nur zwei Europaabgeordnete unserer Partei gibt. Leider beschränkt sich das ja nicht nur in Niedersachsen, sondern europaweit! Der Genosse Matthias erläuerte uns seine Arbeit und den damit verbundenen Pendelverkehr nach Straßburg u. auch mal nach Hause, nach Leer. Wir hatten dort das Problem der europäischen Präsidentschaft des ungarischen Ministerpräsidenten diskutiert. Die Reaktion darauf hörte sich dann von einem Genossen dann doch ganz anders an.

Insgesamt war dieser Besuch in der Hauptstadt Europas sehr lehrreich und hat den Blick für die Bedeutung unserer europäischen Staatengemeinschaft geschärft. An dieser Stelle nochmal Dank an Matthias Grote und Sandra Wäck, die alles so perfekt organisiert hatte.

In Schwachhausen passiert Kultur

Einladung zur Lesung mit Einführung und Musikbegleitung

Verhindert, verboten, nicht vergessen

Drei Lyrikerinnen in der frühen DDR
Am 13. März 2011
Um 17 Uhr

Im Haus Paula Becker
Schwachhauser Heerstraße 23, 28211 Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Jutta Dornheim

Dr. Jutta Dornheim

Inge Müller, Christa Reinig und Helga M. Novak, Angehörige der sogenannten Flakhelferinnen- bzw. Kriegskinder-Generation, schrieben in den 50er und frühen 60er Jahren in der DDR Gedichte, Romane, Hörspiele und Dramen. Diejenigen, denen heute ihre Namen und Werke bekannt sind, schätzen sie u. a. als Lyrikerinnen von hohem Rang. Gleichwohl hatten sie niemals eine Chance, Lyrikerinnen der DDR zu werden: Christa Reinig erhielt bereits 1950 Publikationsverbot, Inge Müller schied 1966 freiwillig aus dem Leben, und im selben Jahr – zehn Jahre vor Wolf Biermann – wurde Helga M. Novak ausgebürgert. Trotz ihrer schwierigen, ja verhindernden Lebens- und Arbeitsumstände errangen diese Autorinnen literarische Preise: Inge Müller erhielt 1959 zusammen mit ihrem Mann, dem Dramatiker Heiner Müller, den Heinrich-Mann-Preis, u.a. erhielten Christa Reinig 1964 und Helga M. Novak 1968 den Literaturpreis der Stadt Bremen.

Jutta Dornheim, die in den 50er Jahren in Leipzig studierte, später in Tübingen promovierte, u.a. zwei Lyrikbände veröffentlichte und heute als freie Autorin in Bremen lebt, stellt die drei Lyrikerinnen im Kontext gesellschaftlicher und biografischer Verhältnisse vor. Zusammen mit Martina Burandt, die seit 20 Jahren als freie Journalistin in Bremen arbeitet und seit 2004 in verschiedenen AnthologienLyrik und Prosa veröffentlicht hat, liest sie Gedichte aus den frühen Schaffensperioden dieser Autorinnen.

Musikalisch wird Franca Luisa Burandt, Jahrgang 1994 (Schülerin des Alten Gymnasiums und begeistert von Musik, Poesie, Theater und Tanz), die Veranstaltung am Klavier begleiten.

Die Drei-Generationen-Frauen-Veranstaltung findet im Rahmen des Programms zum 100. Internationalen Frauentag der bremischen Zentralstelle zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und in Kooperation mit dem Bremer Literaturkontor statt. Ganz im Sinne des Projekts kann dabei auch der Lese-Ort als bewusster Teil der Veranstaltung gesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Burandt, Jutta Dornheim

Weitere Informationen

  • Dr. Jutta Dornheim Telefon: 0421-4986606, E-Mail: jutta.dornheim@t-online.de
  • Martina Burandt, Telefon: 0421-52079376, E-Mail: martina.burandt@gmx.de

Bildnachweis:
Marek Kosmal – Fotolia.com

Mehr praktische Bürgerbeteiligung

Beratung und Ideen gefragt: SPD-Politiker streben Planungszelle für City-Resort an

Andreas Holling, Bremer Anzeiger vom 26. Februar 2011

Voraussichtlich 2012 wird am Unisee das neue City Resort Bremen gebaut. Wie genau der 70-Millionen Euro teure Hotel- und Appartementkomplex aussehen wird, darüber diskutieren derzeit Politiker, Umweltschützer und Experten. Dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und anderen Sozialdemokraten ist das aber zuwenig. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung in Form einer Planungszelle.

Entwickelt hat das Konzept der Planungszelle der Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel. Die Idee dahinter ist einfach: Eine Gruppe von zufällig ausgewählten Menschen soll einige Tage lang unabhängig von Politik, Wirtschaft und Interessensverbänden über eine Planung wie die für das City Resort Bremen diskutieren. Das Ergebnis ihrer Beratungen wird anschließend in einem sogenannten Bürgergutachten schriftlich zusammengefasst und der Politik zur weiteren Beratung übergeben. „Wir versprechen uns dadurch eine andere Sichtweise auf das Thema sowie neue Impulse und Ideen“, erklärt Rainer Hamann.

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E-Mobilität in Bremen

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen informiert sich über E-Mobilität

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen besuchte am Freitag, 26.2.2011 das Fraunhofer-Institut im Bremer Technologiepark und informierte sich ausführlich über die Entwicklung der Modellregion Elektromobilität Bremen/Oldenburg.

Der Abteilungsleiter Elektromobilität, Dr.-Ing. Gerald Rausch führte die Vertreter des Mittelstandes in der SPD durch die „heiligen Hallen“ der E-Mobilität in Bremen, unterstützt von Dr. iris Spieß, Chemikerin am Fraunhofer Institut, MdBB. Ein intensiver Erfahrungsaustausch förderte Erstaunliches zutage: Im Bremer Verkehrs- und Umweltresort von Senator Loske (Grüne) gibt es keinen Arbeitskreis Elektromobilität.

Die Gründung einer regionalen Plattform wurde daher vorgeschlagen und wird von der AGS nun forciert. „Bremen eignet sich hervorragend, Elektromobilität schon jetzt auf die Straße zu bringen“, so Jan Cassalette, der sich als Herausgeber eines Fachmagazins für das Taxigewerbe intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. „Ein erheblicher Teil der Tagesfahrleistung unserer Bürgerinnen und Bürger ist jetzt schon von E-Mobilen zu leisten“, so das Vorstandsmitglied der AGS.

Dessen Vorsitzender, Peter Zerfowski, betont außerdem die herausragende Bedeutung des Automotiv-Sektors für den Mittelstand im Land Bremen: „Bremen ist Automobilstandort und muss E-Mobilstandort werden. Das erfordert allerdings auch den politischen Willen.“ Die AGS werde sich daher dafür einsetzen, die Bremer SPD auf die Bedeutung dieses Wirtschaftszweig zu sensibilisieren.