Archiv der Kategorie: Verkehr

Straßenbahn durch den Bürgerpark?

Planungen der BSAG zum Ausbau des ÖPNV

bsag-strassenbahn

Da schlägt man morgens die Zeitung auf. Und angeblich gibt es Planungen einer Straßenbahnlinie durch den Bürgerpark. Kannte ich auch nicht. Machen wir auch nicht.

SPD Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann

Pressemitteilung des Senats

Zu der aktuellen Debatte um angebliche Pläne für den Bau einer Straßenbahn durch den Bürgerpark erklärt Senator Dr. Joachim Lohse: „Es gibt keine Planungen für den Bau einer Straßenbahn durch den Bürgerpark. Mit mir als Senator wird es auch keine Straßenbahn durch den Bürgerpark geben. Der Bürgerpark hat eine enorme Bedeutung als grüne Lunge Bremens und Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Straßenbahn hat dort daher nichts zu suchen.“

Die grundlose Debatte ist entstanden aufgrund der offenbar missverstandenen 3. Phase der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans, in der fünf unterschiedliche Extremszenarien für mögliche „Verkehrszukünfte in Bremen“ erstellt und modelliert werden. Diesen Szenarien liegen gedanklich extrem überzeichnete Optimierungen im Hinblick auf einzelne Verkehrsmittel (z.B. auch Kfz-, Fuß- und Radverkehr) zugrunde. Der Sinn der Modellierung ist die Ermittlung des Äußersten, was zugunsten eines einzelnen Verkehrsmittels theoretisch erreicht werden könnte, um bei dem nachfolgend zu erstellenden Zielszenario für den Verkehrsentwicklungsplan einen Beurteilungsmaßstab dafür zu haben, wie nah man sich an das theoretische Optimum angenähert hat bzw. wie weit davon man entfernt ist. Keines der Extremszenarien wird später komplett umgesetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Senats, 4. Dezember 2013

Rainer Hamann, MdBB
info@spd-schwachhausen.de

Umgestaltung H.-H.-Meier-Allee

Pressemitteilung der Beiratsfraktion Schwachhausen

Die SPD Fraktion begrüßt die Entscheidung des Beirats Schwachhausen den Verkehrssenator aufzufordern mit den Planungen zur Neugestaltung der H.-H.-Meier-Allee zu beginnen.

Der Beschluss fordert das Ressort auf, erste Planungen im November vorzulegen.

Der schlechte bauliche Zustand der Radwege ist nach wie vor nicht zufriedenstellend und problematisch, da diese Strecke, wie auch die Wachmannstraße, eine Hauptfahrroute zur Universität darstellt.

Der beschlossene Antrag ist eine gute Ergänzung einer weiterführenden Initiative der SPD- Fraktion aus dem Februar 2012. Dieser Antrag fordert die Nutzung der Fahrbahn als Fahrradweg sowie die Schaffung von weiteren Parkplätzen zur Verbesserung der Nahversorgungssituation. Dabei solle der Alleecharakter der wichtigen Fahrradroute erhalten und wenn möglich verstärkt werden. Die Fraktion ist sicher, dass die Verbesserung der Verkehrssituation mit überschaubaren Mitteln in absehbarer Zeit umgesetzt werden kann.

Der Fachausschuß Verkehr wartet seit Mai des Jahres auf eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr, bei der es um die Parkordnung geht. Damit der Radweg nunmehr zügig auf die Straße der H.-H.-Meier-Allee verlegt werden kann, wird die SPD- Fraktion die Weiterbearbeitung im Verkehrsausschuss des Beirats vorantreiben.

Bremen, 18. Oktober 2012
Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

Tempo 30 auf vier Nebenfahrbahnen

Forderung der SPD-Beiratsfraktion

Quelle: Weser Kurier, Stadtteilausgabe 6.9.2012 https://www.weser-kurier.de/bremen/tempo-30-auf-vier-nebenfahrbahnen-doc7e44rn5i3hdip7y89tf-amp.html
Schwachhausen. Die SPD-Beiratsfraktion fordert in einem Antrag an den Beirat Schwachhausen die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aller vier Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee rund um die Kreuzung Kirchbachstraße von 50 auf 30 Stundenkilometer.

Wie Stefan Pastoor erklärt, verringere Tempo 30 die Lärmbelastung für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer deutlich. Zusätzlich fördere ein Tempolimit die Verkehrssicherheit. Bereits im November 2011 hat die SPD-Fraktion eine Tempobegrenzung für zwei der vier Nebenfahrstraßen gefordert. Bei der Diskussion der Thematik im Fachausschuss Verkehr sei per Bürgerantrag die Erweiterung des Tempolimits auf alle vier Nebenfahrbahnen hinzugekommen. In den Sitzungen wurden bereits das Amt für Straßen und Verkehr, die BSAG sowie die Polizei befragt. „Die entsprechenden politischen Aussagen zur notwendigen Geschwindigkeitsanpassung haben eigentlich alle Parteien in ihren Programmen“, stellt Pastoor fest.

Photo: Stubbe

Tempo 30 auf den Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee

Antrag der SPD-Beiratsfaktion:

Der Beirat Schwachhausen möge beschließen:

Auf den Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee

  • von der Unterführung Nähe Belfortstraße bis zur Kreuzung mit der Kirchbachstraße
  • von der Kirchbachstrasse bis zur Höhe Loignystrasse stadtauswärts
  • von der Kreuzung mit der Kirchbachstraße bis zur Unterführung Nähe Orleansstraße
  • von der Kirchbachstrasse bis zur Loignystrasse stadteinwärts

wird zur Optimierung der Unfallprävention und zum Schutze der direkten Anwohner vor Lärm die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt

In den Nebenanlagen ist die Fahrstraße in 3 Zonen aufgeteilt: Fahrbahn für den motorisierten Verkehr, den Fahrradverkehr und den Parkstreifen. Eine räumliche Erweiterung ist nicht möglich. Auf dem Parkstreifen stehen insbesondere tagsüber häufig Liefer- oder Handwerkerfahrzeuge, die wegen der Fahrzeugbreite oftmals einen Teil des Fahrradstreifens mit benutzen müssen, was den Raum für den Fahrradverkehr einschränkt. Da auch der Raum zwischen Fahrradstreifen und Mauer/Gitter zur Hauptanlage (Hochstraße) für Busse und Lkw äußerst eng bemessen ist, kommt es immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen. Diese können durch ein Tempolimit auf 30 km/h verringert werden.

Die Lärmreduzierung und das Sicherheitsgefühl insbesondere für Kinder auf den Radwegen sowie für die direkten Anwohner werden direkt messbar sein.

Der ursprüngliche Antrag der sich auf 2 Abschnitte begrenzt ist durch einen Bürgerantrag, der die beiden anderen Abschnitte der Nebenfahrbahnen mit eingeschlossen hat, ergänzt worden.
In den Sitzungen des Verkehrsausschusses wurden bereits das Amt für Strassen und Verkehr, die Bremer Strassenbahn sowie die Polizei um Stellungnahmen befragt. In den Stellungnahmen sind keine relevanten rechtlichen und sachlichen Argumente aufgeführt worden, die dem Vorhaben entgegenstehen.

29. August 2012

Für die Fraktion:

Stefan Pastoor

Neuer Name für die Stichstraße von der Kurfürstenallee in das „Freiligrath Quartier“

Pressemitteilung der Beiratsfraktion Schwachhausen

Der Beirat Schwachhausen spricht sich für einen neuen Namen für diese neue Quartier aus: Die Nummerierung der Häuser würde dann doch sehr schwierig und umständlich werden.

In diesem Zusammenhang wurde das Amt für Strasse und Verkehr gebeten eine Liste mit bereits vorhandenen Namensvorschlägen vorzulegen. Für jede neue Straßenbenennung sind seit August 2008 Frauennamen bevorzugt zu berücksichtigen.

Die SPD Schwachhausen hat bereits diese Vorschläge für die mögliche Benennung der Strasse nach Personen erarbeitet:

Martha Friedländer
(1896 bis 1978) Frau Friedländer hat sich Zeit ihres Lebens für Kinder und Bildung eingesetzt. In Bremen war sie Leiterin der schwerhörigen- und Sprachheilschule.
Harry Frommermann
(1906 bis 1975) Herr Frommermann war Gründungsmitglied und Arrangeur der „Comedian Harmonists“.
Imanuel Geiss
(1931 bis 2012) Prof. Dr. Geiß war Mitglied des Gründungssenates für die Universität Bremen und veröffentlichte unter anderem auch zahlreiche Arbeiten zur Deutschen, Europäischen und Weltgeschichte.

Wikipedia Artikel: Imanuel Geiss

Bremen, 16.08.2012

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

Kirchbachstraße 144
28211 Bremen
Telefon: 0421-7948855, 0171-7794783
Telefax: 0421-7948856
pastoor@spd-schwachhausen.de
www.spd-schwachhausen.de

Regionalausschuss will Diskussion über Geschwindigkeitsreduzierung für Güterzüge in der Stadt

Pressemitteilung der Beiratsfraktion Schwachhausen

Welche Auswirkungen hätte das für Wirtschaft und Bürger? Um diese Frage öffentlich zu diskutieren werden Vertreter der Wirtschaftsressorts und der Bahn eingeladen. Das hat der Arbeitskreis des Regionalausschuss Bahnlärm der Beiräte in Bremen am Montag beschlossen.

Die Veranstaltung bietet eine weitere Möglichkeit sich über die Thematik Bahnlärm zu informieren. Mit der Ertüchtigung der Bahngleise des Knotenpunktes Bremen im Zusammenhang mit der Hinterlandanbindung der Häfen in Wilhelmshaven und Bremerhaven werden die Länge der Güterzüge und die Frequenz deutlich erhöht werden. Es werden technische und organisatorische Maßnahmen notwendig sein um den Anforderungen der Bevölkerung nach „nicht noch mehr Bahnlärm“ gerecht zu werden.

Der ungehinderte Transport der Güter zu und von den Häfen muss natürlich gewährleistet sein, so die fast einhellige Meinung aus dem Gremium. Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterzüge sind sogar für die Bahn kein Tabuthema mehr. So arbeitet die Bahn mit entsprechenden Ministerien z. B. für das Rheintal an einem „ganzheitlichen Konzept“, bei dem auch Geschwindigkeitsreduzierungen nicht ausgeschlossen sind. Peter Zerfowski, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD: „Es gibt keine prinzipiellen Interessenskonflikte zwischen der Bevölkerung und der Wirtschaft. Alle Beteiligten sind an einem starken Wirtschaftsstandort Bremen interessiert“

Bremen, 08.08.2012

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

Kirchbachstrasße 144
28211 Bremen

Zwischen Bahnlärm und Weservertiefung

Forderung für eine vernünftige Integration der Wasserwege in die Hinterlandanbidung

Infrastruktur und Verkehr sind ein wesentliche Bausteine für wirtschaftlichen Erfolg. Beinahe jede Diskussion über Wirtschaft beeinhaltet die Schlagworte Verkehr und Verkehrsbelastung in der gleichen Weise wie z.B. die Themen Schule und Bildung untrennbar miteinander verbunden sind.

Während aber Bildung als länderspezifische Angelegenheit betrachtet und behandelt wird, sind verkehrstechnische Aufgaben, ausgenommen kommunale Strassen, immer auch eine Angelegenheit des Bundes. Ein Mitspracherecht der Kommunen in diesen Angelegenheiten findet, wenn überhaupt, lediglich auf dem Papier statt. So ist die „Hinterlandanbindung“ der Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven eine bundespolitische Angelegenheit.

Bahnlärm als regionale Angelegenheit in Oldenburg und Bremen

Wenn über die notwendige verkehrstechnische Anbindung der Häfen gesprochen wird, dann meistens mit den Aspekten Autobahn und Lastwagenverkehr und in zweiter Linie Bahnverkehr. Autobahnanbindungen sind dabei der positive Faktor ohne grösseres Störmoment auf die Menschen, da sie meist vor bereits fünf Jahrzehnten fernab größerer urbaner Besiedlung geplant wurden. Bahnlinien hingegen sind bereits seit ca. einhundert Jahren in ihren wesentlichen Strecken präsent. Städte und Gemeinden haben sich um sie herum entwickelt. Die bis vor wenigen Jahren geringen und zudem langsamen und damit relativ lärmarmen Zugverkehre konnten von den Anrainern der Bahnlinien hingenommen werden. So geschehen in den Regionen Bremen und Oldenburg aber auch direkt am Rhein. Bahnlärm war bis dahin ein regionals Problem, das mit einigen Lärmschutzwänden und guten Verhandlungen mit der Bahn als „Goodwill-Lösung“ angesehen und gelöst wurde.

Ursache der vermehrten Verkehre

Die Ursache der stark vermehrten Verkehre ist in der weltweiten Verflechtung der Bereiche Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation (Globalisierung) zu finden. Es ist kaum anzunehmen das sich dieser Trend umkehrt; daher wird nicht damit zu rechnen sein das sich der Bahnlärm in den traditionsreichen Ballungsräumen und entlang der alten Bahnlinien zurückentwickelt.

Derzeitige Lösungsansätze

Derzeit stellt es sich bei objektiver Betrachtung so dar das der ansteigende Bahnlärm als Argument benutzt wird um Autobahnen zu ertüchtigen und noch größere Lastwagen (Gigaliner) einzuführen. Tatsache ist, dass ein schnellerer Transport auf der Strasse durch grössere LKW auch mittelfristig nicht darstellbar ist. Nicht umsonst werden die großen Autobahnen auch in der Industrie bereits als größte Lagerfläche Deutschlands angesehen. Tatsache ist auch das eine viel höhere Belastung der traditionellen Eisenbahntrassenführungen mit der derzeitigen Gesetzes und Normenlage am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Im Rheintal, in Bremen und Oldenburg sowie in der Region Wilhelmshaven haben sich bereits breite Bürgerinitiativen zusammengeschlossen.

Situation derzeitiger Wasserwege

Eine weitere Möglichkeit Dinge zu transportieren ist bereits vor einigen Jahren am Widerstand der Lobbyisten gescheitert: Der Transport auf Kanälen und Flüssen. Dankbar gibt man sich der Argumentation der Umweltorganisationen hin, eine Vermehrung der Transporte auf dem Wasserweg bedeute das Aus für lebendige Flüsse und daran hängende ökologische Systeme . Die Argumentation wird „gestützt“ durch negative Beispiele wie dem Schicksal des inzwischen toten Stromes Ems (Ostfriesland). Das Argument das jeden überzeugt: Will ich viel preiswert auf dem Wasser transportieren muss ich die Flüsse begradigen und vertiefen (was auch nicht wirklich preiswert ist) leuchtet jedem ein. Den Ausbau der Mittelweser möchte wahrscheinlich nicht einmal der konservativste Politiker tatsächlich.

Lösungsansatz

Ein umweltschonender und wahrscheinlich energetisch günstiger Ansatz zur Teillösung der logistischen Herausforderungen ist der Transport möglichst vieler Güter auf den Wasserstrassen. Die Lärmproblematik fällt kaum ins Gewicht und die Transportwege sind vorhanden. Auch die Umweltzerstörung durch Begradigung und Vertiefung kann man umgehen, wenn man bereit ist die schwimmenden Einheiten z.B. von Containern oder anderen normierten Transportbehältern dem Wasserweg anzupassen. Ein Binnenschiff mit 2000 Tragfähigkeit das heute etwa 100 LKW ersetzen kann und dabei etwa 25% des Energieverbrauches aufweist müsste anders konstruiert werden. Vielleicht muss das Binnenschiff der Zukunft nur noch halb so gross sein und dafür in einem manlosen Schubverband auf den bereits vorhandenn Wasserwegen fahren um noch die Hälfte des Energieverbrauches von derzeitigen LKW- Transporten aufzuweisen.

Es darf nicht sein das die verantwortlichen Bundesbehörden wichtige Verbindungen nicht aufrechterhalten und abschnittsweise den Rückbau von Wasserstrassen ins Kalkül ziehen. Das Gegenteil muss getan werden: Eine vernünftige Integration der Wasserwege in die Hinterlandanbidung unserer Zeit. Hierbei sind die Transportmittel den aktuellen Anforderungen des Umweltschutzes anzupassen und nicht, wie bisher, die Natur den Transportmitteln. Es muss in Zukunft möglich sein einen Container problemlos von Rotterdam nach Italien oder Polen zutranspoertieren. Auch umweltschonend auf dem Wasser!

Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de

Hinterlandanbindung der Häfen

Pressemitteilung der SPD-Beiratsfraktiont

Auf Antrag der SPD- Beiratsfraktion Schwachhausen nimmt MdB Torsten Staffeldt (FDP) an einer gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse „Verkehr“ und „Bau- Umwelt und Energie“ des Beirats Bremen Schwachhausen am 12. Januar 2012 teil, um Fragen zur Hinterlandanbindung der Häfen zu beantworten. Stefan Pastoor, Sprecher der SPD-Beiratsfraktion: „Wir freuen uns über die Teilnahme eines Mitglieds des Verkehrsausschusses des Bundestages. Herr Staffeldt kann sicherlich erklären, was zur Bahnlärmminderung im verkehrstechnischen sowie normativen Bereich für Bremen bis jetzt getan wurde. Zusätzlich hoffen wir, dass Herr Staffeldt unsere Anregungen mit in die Hauptstadt nimmt.“
Torsten Staffeldt ist Mitglied des Deutschen Bundestages und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages.

Text:
Stefan Pastoor
SPD-Beiratsfraktion Schwachhausen

Beschluss: Förderung der Elektromobilität

Förderung der Elektromobilitat in Bremen

Der Unterbezirksparteitag Bremen-Stadt hat am 21.11.2011 beschlossen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Bremer Senat werden gebeten, folgende Maßnahmen zur verbesserten Nutzung von Elektromobilität in Bremen zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren:

  1. Antrage auf Genehmigungen und Sondernutzungserlaubnis fur private elektrische Ladestationen sollen in vereinfachter Form zu ermöglicht werden.
  2. Die senatorischen Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadtgemeinde Bremen sind sukzessive mit E-Fahrzeugen auszustatten.
  3. Zur Absicherung und Forderung des Entwicklungspotentials fur Elektromobilitat in Bremen ist ein Modellprojekt zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

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